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Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die
Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier:
"Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher
Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert. Alle sieben
Tatverdächtigen sind identifiziert: allesamt ukrainische Staatsbürger, die dem
Militär- und Geheimdienstapparat der Ukraine zuzurechnen sind. Fünf dieser
Personen sind unbehelligt in der Ukraine auf freiem Fuß, einem Staat, den
Deutschland mit fast 100 Milliarden Euro unterstützt.
Die Bundesregierung verweigert Transparenz und eine politische Aufarbeitung des
Anschlags. Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die
Auslieferung der Tatverdächtigen von der Ukraine überhaupt verlangt hat, blieb
im Wesentlichen unbeantwortet.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, was die Bundesregierung wann wusste, ob
sie vor dem Anschlag gewarnt wurde, ob und in welchem Ausmaß staatliche
ukrainische Stellen in den Anschlag verwickelt waren und warum die
Bundesregierung trotz verdichteter Erkenntnislage bis heute schweigt. Wenn sich
eine staatliche Beteiligung am Anschlag nachweisen lässt, muss Deutschland auch
über Schadensersatzforderungen sprechen.
Wir fordern alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, diesem Antrag
zuzustimmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um die Aufklärung
eines der schwersten Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der
Nachkriegsgeschichte. Ein Angriff auf die nationale Souveränität darf nicht
folgenlos bleiben."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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