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Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die
Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf
breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben,
doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit
der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den
Spielraum, den der Gegner einzuräumen bereit scheint. Die angeblich in der Luft
schwebende Übereinkunft für einen - um im Trump'schen Sprachgebrauch zu bleiben
- "Deal", bleibt ein nebulöses Gebilde aus Fantastereien, Wunschträumen und
Drohungen. Niemand kennt den genauen Inhalt dessen, worin sich die beiden
Kriegsparteien angeblich einig sein sollen.
Das iranische Regime scheint entschlossen, das Regime der Schiffspassage durch
die Meerenge von Hormus unilateral zu ändern: Es will die Entscheidungsmacht
darüber, wer ein- und ausfahren darf, nicht mehr aus der Hand geben und sich die
Schiffspassagen teuer bezahlen lassen. Dabei existiert ein Recht auf sogenannte
Transitdurchfahrt, festgeschrieben im Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen (UNCLOS), das der Iran zwar 1982 unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert
hat (im Übrigen haben die USA nicht mal unterzeichnet).
Gewohnheitsrechtliche Regeln legen zumindest ein Recht der friedlichen
Durchfahrt nahe, insofern ist der Iran verpflichtet, Handelsschiffe durch die
Straße von Hormus fahren zu lassen und hat keinerlei Recht, die freie Durchfahrt
an einseitig aufgestellte Regeln zu knüpfen. Die US-Regierung würde mit
Sicherheit ein derartiges Regime nicht akzeptieren, das hieße erneut Krieg.
Die jüngsten US-Angriffe sind zugleich ein Signal für die israelische Regierung,
die sich zunehmend ungehalten zeigt über die Gespräche zwischen Washington und
Teheran, ungestraft alleine gegen den Iran zuschlagen zu dürfen und den
Bombenkrieg wieder aufzunehmen, um die eigenen Kriegsziele zu verfolgen:
Vernichtung aller iranischer Nuklearkapazitäten, weitere Schwächung des Regimes
durch die gezielte Tötung der Entscheidungsträger und Stärkung der
monarchistischen Opposition um den Sohn des Ex-Schahs, Reza Pahlavi, mit dem
mittelfristigen Ziel, diesen als neuen Machthaber zu installieren.
Im Libanon geht die Regierung von Benjamin Netanjahu bereits mit großer Gewalt
vor, bombardiert großflächig den Süden des Landes, zerstört Häuser und ruft zur
Evakuierung weiterer Dörfer auf. Der Plan einer Inbesitznahme der südlichen
Landesteile nimmt langsam Gestalt an - unter den Augen der Weltöffentlichkeit.
Diese Augen sehen jedoch nicht die Not der iranischen Bevölkerung, die auf einen
Umsturz gehofft hatte und nun weiter unter den brutalen Repressionen des
iranischen Regimes leidet. In diesen Tagen wurden gleich mehrere junge Menschen
hingerichtet, angeblich wegen Spionage, aber auch wegen Mordes. Ihnen hilft im
weiter köchelnden Iran-Krieg niemand.
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