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Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die
staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett
streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können
sofort weg. Die helfen nur französischen und chinesischen Anbietern und reichen
Eltern, die ihren Kindern ein Auto schenken. Ein Mieter mit 60.000 Euro
Jahreseinkommen kauft sich kein E-Auto, weil er gar keine Ladestation hat."
Deutliche Kritik übt Kubicki an den Plänen der Bundesregierung, bei einer
Einkommensteuerreform nur kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Die
Behauptung, man entlaste jetzt gezielt kleine Einkommen, weil für mehr kein Geld
da sei, ist falsch." Deutschland verteile Subventionen in Höhe von 117
Milliarden Euro, "die sich in zehn Jahren versechsfacht haben". Kubicki schlägt
etwa vor, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G7-Länder
zu kürzen. Damit könne man sofort "einen zweistelligen Milliardenbetrag
einsparen". Der Wirtschaft werde nicht geholfen, "indem der Staat ständig
Schecks verteilt".
Kubicki fordert "eine echte Niveauabsenkung der Steuern". "Es macht keinen Sinn
das Steuerniveau insgesamt auf der gleichen Höhe zu belassen. Das ist linke
Tasche, rechte Tasche." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil suche mit
Forderungen nach einer höheren "Reichensteuer" nur nach mehr Steuereinnahmen
statt nach Entlastung. "Mathematisch kann man den Reichen gar nicht so viel
wegnehmen, um mittlere Einkommen signifikant zu entlasten. So viele Reiche haben
wir gar nicht", sagte Kubicki noz.
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