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Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert:
"Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und
Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die Herausforderungen in
der Pflege erneut höhere Beiträge, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
oder weitere Belastungen für Kinderlose, Gutverdiener und Pflegebedürftige ins
Spiel bringt, beweist erneut, dass die Interessen der Bürger in Berlin keine
Priorität mehr haben.
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer Rezession. Statt die Wirtschaft
durch niedrigere Steuern und Abgaben anzukurbeln, greift die Politik immer
tiefer in die Taschen der arbeitenden Bürger. Das führt dazu, dass
Leistungsträger und Fachkräfte dem Land den Rücken kehren. Allein im Jahr 2025
verließen rund 1,25 Millionen Menschen Deutschland. Gleichzeitig wird überall
über Fachkräftemangel geklagt. Diese Entwicklung ist ein deutliches Warnsignal
für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gerade die besserverdienenden Arbeitnehmer, Selbstständigen und Unternehmer
halten unsere Wirtschaft am Laufen, schaffen Arbeitsplätze und finanzieren
bereits heute einen erheblichen Teil der Sozialausgaben. Wer diese Menschen
durch immer höhere Beiträge und Abgaben zusätzlich belastet, treibt sie weiter
aus dem Land.
Die Bundesregierung tut so, als habe Deutschland ein Einnahmeproblem.
Tatsächlich haben wir ein Ausgabenproblem. Friedrich Merz hat dies selbst einmal
festgestellt, als er noch nicht Kanzler war. Im Bundeshaushalt bestehen
Einsparpotenziale in dreistelliger Milliardenhöhe. Solange Milliarden für
Entwicklungshilfe, internationale Klimaprojekte und ideologische
Prestigeprojekte ausgegeben werden, gibt es keinen Grund, den deutschen
Beitragszahlern noch mehr Geld abzunehmen.
Statt die ganze Welt zu finanzieren, muss die Bundesregierung endlich die
Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Die Pflege muss nachhaltig finanziert werden. Das gelingt jedoch nicht durch
immer höhere Beiträge, sondern durch konsequente Ausgabendisziplin des Staates.
Solange im Bundeshaushalt Einsparpotenziale in Milliardenhöhe vorhanden sind,
gibt es aus Sicht der AfD-Fraktion keinen Grund für weitere Beitragserhöhungen
in der Pflegeversicherung."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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