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Kaiserslautern / Mainz (ots) - Gordon Schnieder (CDU) fordert von der
Bundesregierung Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform. Im "SWR Aktuell
Sommerinterview" sagte Schnieder, er teile die Sorge von Boehringer Ingelheim
und Lilly in Alzey: Die derzeitigen Pläne aus dem CDU-geführten
Bundesgesundheitsministerium erschwerten Forschung für moderne Medikamente. Das
komplette Interview heute, 5. Juni 2026, ab 19:30 Uhr in den Nachrichten "SWR
Aktuell Rheinland-Pfalz" im Fernsehen, im Hörfunk und online auf SWR.de/rp.
Er sei in großer Sorge, nachdem Boehringer und Lilly am Mittwoch angekündigt
hatten, Investitionen in Rheinland-Pfalz auf Eis zu legen. "Hier geht es darum,
ob wir noch Forschung zulassen, oder ob das Ganze so teuer wird, dass das hier
in Deutschland in Rheinland-Pfalz in der Form nicht mehr möglich ist."
Die Firmen begründeten die Entscheidungen mit der geplanten Gesundheitsreform
von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Reform könnte
Pharmaherstellern durch höhere gesetzlich vorgeschriebene Rabatte weniger
Einkünfte bringen. Hier gehe es nicht um Millionen, sondern Milliarden, so
Schnieder. Er habe mit dem Kanzleramt, dem Bundesgesundheitsministerium und
CDU-Fraktionschef Spahn gesprochen. Die Reform sei noch nicht beschlossen,
sondern stehe am Anfang der parlamentarischen Beratung. Er wolle das Thema auch
kommende Woche im Bundesrat ansprechen. Er erwarte Gesprächsbereitschaft.
Insgesamt sieht Schnieder die Bundesregierung am Zug, wenn es um eine
Wiederbelebung der Wirtschaft gehe. Arbeits- und Energiekosten in Deutschland
seien zu hoch. Ein Industriestrompreis für besonders energieintensive
Unternehmen reiche nicht aus: "Die Energiekosten müssen für alle runter. Im
Moment machen wir das für Wenige. Sie müssen für alle runter. Das ist gerade
auch für Rheinland-Pfalz, ein Land des Mittelstands, auch die Handwerker,
unglaublich wichtig, dass wir da einen Schritt weiterkommen."
Schnieder verteidigt Idee für zweiten Lotto-Posten
Im "SWR Aktuell Sommerinterview" äußerte Schnieder sich auch zum geplanten
zweiten Geschäftsführer-Posten bei Lotto Rheinland-Pfalz. Die schwarz-rote
Koalition war heftig dafür kritisiert worden, dass Ex-Landtagspräsident Hendrik
Hering (SPD) für diesen hochdotierten Posten zunächst vorgesehen war. Nach der
Kritik zog Hering seine Kandidatur zurück, Lotto wird weiterhin von nur einem
Geschäftsführer geführt. CDU und SPD sprachen davon, dass die
Personalentscheidung nicht gut begründet gewesen sei. Auch Schnieder zeigte sich
im Sommerinterview selbstkritisch: "Das war ganz schlecht kommuniziert. Das
hätte man erklären und auch anders kommunizieren müssen, auch schon im Vorfeld."
Lotto habe einen Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro im Jahr, ein zweiter
Geschäftsführer hätte die Sichtbarkeit für Sport, Ehrenamt und Kultur erhöhen
können, so Schnieder. Außerdem habe es auch in der Vergangenheit zeitweise schon
einen zweiten Geschäftsführer bei Lotto gegeben. "Jetzt hat die Diskussion
gezeigt, dass es der falsche Moment war. Nicht gut kommuniziert! Dass es auch
jetzt nicht klug ist, das zu tun. Und das haben wir zurückgenommen."
Ausbaubeiträge: Nichts verschleppen
Mehrere Zuschauer hatten per Mail oder Pinwand-Kommentar in SWR Popup-Studio in
Kaiserslautern an Schnieders Versprechen erinnert, die Straßenausbaubeiträge im
Falle eines Wahlsieges abzuschaffen. Das werde bis zum Ende der Legislatur
passieren, so Schnieder - allerdings schrittweise und erst nachdem der nächste
Landeshaushalt aufgestellt sei. Trotzdem sollten Kommunen Investitionen in
kommunale Straßen bis dahin nicht verschleppen: "Ich kann niemandem empfehlen,
Dinge zu verschieben. Wir werden nie ganz ausschließen können, dass der eine
oder andere sich ungerecht behandelt fühlt. (...) Ich kann nur sagen, in den
Gemeinden, da wo es ansteht: Geht in die Umsetzung auch dieser notwendigen
Baumaßnahmen."
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 5. Juni
2026, im SWR PopUp Studio in der Innenstadt von Kaiserlautern statt und wird am
Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio
ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp
(https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren "SWR Aktuell Sommerinterviews" in Rheinland-Pfalz
Fr., 12. Juni Katrin Eder (Bündnis '90/Grüne), Moderation: Daniela Schick
Fr., 19. Juni Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Daniela Schick
Fr., 26. Juni Sebastian Münzenmaier (AfD), Moderation: Sascha Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in
http://www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf http://www.ARD-foto.de
Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter (https://eur03.sa
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@SWR.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7169/6288921
OTS: SWR - Südwestrundfunk
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