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Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli
Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland
deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften
Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt
werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,
kritisiert diese Ankündigung scharf. Am Freitag geht das Gesetz in die erste
Lesung im Bundestag.
"In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es ein finanzielles Defizit im
zweistelligen Milliardenbereich - dem stehen hohe Milliardengewinne der beiden
Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüber. Dass also
ausgerechnet diese überaus profitablen Unternehmen nun versuchen, sich mit einer
an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den
dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut
inakzeptabel.
Neu ist dieses Gebaren nicht: So wurde erst 2025 darüber spekuliert, ob Eli
Lilly Investitionszusagen an die politische Entscheidung für vertrauliche
Erstattungsbeträge geknüpft hat. Diese Geheimpreise haben das Potential,
Pharma-Gewinne weiter in die Höhe zu treiben und Beitragszahlende massiv zu
belasten. Eli Lilly nutzt diese Geheimpreise bereits.
Trotzdem wird nun wieder die populistische Keule der Investitionskürzungen
geschwungen, passt sie doch so gut zum derzeitigen negativen Wirtschaftsklima.
Populistisch ist sie deshalb, weil das Arzneimittel-Preisniveau de facto gar
keinen Einfluss auf den Pharma-Standort hat - das hat der Sachverständigenrat
für Gesundheit und Pflege in einem Gutachten festgestellt. Wirklich entscheidend
sind der Studie zufolge andere Faktoren, etwa die Rahmenbedingungen für
Forschung, Digitalisierung und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus ist es schlicht nicht Aufgabe der Gesetzlichen
Krankenversicherung und der Beitragszahlenden, Standortförderung für
hochprofitable Pharmaunternehmen zu betreiben. Die Abgeordneten im Bundestag
sollten diese Nötigungsversuche der Pharma-Industrie in der kommenden Woche
deutlich hinterfragen und sich in ihren Entscheidungen nicht davon beeinflussen
lassen."
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