|
Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den
Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die
Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten.
Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die
pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend
hoch verschuldeten Kommunen weiter belastet. Denn die ohnehin explodierten
Eigenanteile für die Heimunterbringung sollen nochmals drastisch steigen.
Bedeutet: Bei noch mehr zu Pflegenden muss die von den Kommunen gezahlte
Sozialhilfe einen erheblichen Anteil übernehmen. Denn die eigene Rente ist bei
vielen nicht mal halb so hoch wie der Eigenanteil.
Erst einmal werden nach den Plänen der Gesundheitsministerin die Kinder und
Partner der Pflegebedürftigen noch stärker geschröpft: Für sie soll der
Selbstbehalt bei Einkommen und Ersparnissen nochmal deutlich sinken.
Am meisten gekniffen sind aber wieder jene Angehörigen, mehrheitlich Frauen, die
sich zu Hause um zwei Drittel der aktuell sechs Millionen Pflegebedürftigen
kümmern. Sie nehmen dafür ohnehin ein erhebliches Armutsrisiko sofort und im
Alter in Kauf. Die für sie von der Pflegekasse gezahlten Rentenbeiträge sollen
nun um ein Drittel gekürzt werden. Menschen werden also erneut dafür bestraft,
dass sie zurückstecken und damit das Gemeinwesen in riesigem Umfang entlasten.
Auch die Hürden für die Einstufung eines Menschen als pflegebedürftig werden
höher gelegt. Also wird auch direkt bei der finanziellen Unterstützung für
Pflegende gekürzt. Das ist das schändlichste Element der an Unverschämtheiten
überreichen "Reform"-Pläne der Christdemokratin Nina Warken.
Auf Platz zwei folgt schon die Aufhebung der Tarifbindung für
Pflegeeinrichtungen, also das Ermöglichen der Rückkehr der Betreiber zu
schlechter Bezahlung. Das verschlechtert die Situation der Beschäftigten, auch
sie mehrheitlich Frauen. Es folgt die übliche Spirale: Leute verlassen die
Branche, die verbliebenen Kolleg*innen haben noch mehr Stress, womit sich die
Versorgung der auf sie angewiesenen Menschen auf allen Ebenen verschlechtert.
Über ein anderes Finanzierungsverfahren machen sich die Koalitionäre in Berlin
natürlich keine Gedanken. Sie kennen neben dem Primat für Aufrüstung nur eins:
den Druck nach unten erhöhen - bei Renten, Sozialleistungen,
Gesundheitsversorgung. Aus der SPD ist zu hören, man habe "erheblichen
Klärungsbedarf" und wolle dafür sorgen, dass aus dem Referentenentwurf noch ein
Regelwerk wird, das die Prinzipien der Solidarität berücksichtigt. Na dann - wir
sind gespannt und bleiben hoffnungsfroh.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/6289006
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
|
