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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu
einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch
schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche
Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort."
Steinbrück schlägt vor, "die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und
diese in einen Fonds zu überführen - ähnlich wie bei der Wiedervereinigung, der
dann über Jahre solidarisch zu tilgen wäre". Die Forderung der Kommunen nach
mehr Umsatzsteueranteilen verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und
Ländern, die entsprechende Einbußen hätten. Steinbrück ist Mitglied der
unabhängigen "Kommission für einen handlungsfähigen Staat".
"Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland nie hatten", hatte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU)
beklagt. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
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