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Berlin (ots) - bpa kritisiert zum Abschluss des Dialogprozesses geplante
Leistungskürzungen und mangelnden Bürokratieabbau
Anlässlich des heutigen Abschlusses des "Dialogprozesses Eingliederungshilfe"
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ländern und Kommunen sagt das für
die Eingliederungshilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers:
"Länder und Kommunen setzen auf Leistungskürzungen statt Bürokratieabbau. So
kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht dauerhaft gesichert
werden. Die im Abschlusspapier enthaltenen Maßnahmen enttäuschen auf ganzer
Linie. Statt die seit Jahren massiv zunehmende Bürokratie endlich wirksam
abzubauen, verweigern sich Länder und Kommunen echten
Verwaltungsvereinfachungen. Gleichzeitig werde eine Absenkung von Standards und
Leistungen vorbereitet.
Nachdem in den letzten Jahren mit großem Aufwand und mit ausdrücklichem
politischem Auftrag neue personenzentrierte und individuelle
Unterstützungsangebote aufgebaut wurden, droht nun die Rolle rückwärts.
Leistungen sollen weniger individuell und stärker pauschaliert erfolgen.
Gruppenangebote werden die Regel und der Wohnort unter einen Kostenvorbehalt
gestellt. Der Gestaltungsspielraum für Anbieter wird durch einseitige
Steuerungs-, Prüf- und Vergütungskürzungsmöglichkeiten der Kostenträger deutlich
eingeschränkt. All das gefährdet Teilhabe, Wunsch- und Wahlrecht der Menschen
mit Behinderungen."
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Norbert Grote, bpa-Hauptgeschäftsführer
Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/17920/6295171
OTS: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
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