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Schwerin (ots) - Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und
Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen
Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei
abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt.
Fachleute und Gewerkschafter warnen vor einer Sicherheitslücke bei der
Bekämpfung von Rasern und Dränglern. Die CDU-Fraktion hat bereits 2025
gefordert, die Landespolizei durch eine bessere personelle und technische
Ausstattung bei Verkehrsüberwachung und Verkehrssicherheit zu unterstützen. Die
Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden,
erklärt:
"2025 war eines der tödlichsten Jahre auf unseren Straßen seit Langem. Gerade
deshalb ist jetzt nicht die Zeit für einen Rückbau der Verkehrsüberwachung. Die
CDU-Fraktion hat frühzeitig gefordert, die Polizei bei ihren Aufgaben mit
moderner Technik und ausreichenden Mitteln auszustatten. Wer das Ziel verfolgt,
die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken, darf keine bewährten
Kontrollmöglichkeiten wegfallen lassen, bevor Ersatz bereitsteht. Die
Landesregierung muss endlich vom Ankündigen ins Handeln kommen und einen
verbindlichen Modernisierungsplan für die Verkehrsüberwachung vorlegen."
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, ergänzt: "Wer Drängler und
andere rücksichtslose Fahrer wirksam aus dem Verkehr ziehen will, braucht dafür
die richtigen Instrumente. Videowagen sind ein bewährtes Mittel, um besonders
gefährliches Verhalten gerichtsfest zu dokumentieren. Deshalb ist es völlig
unverständlich, wenn vorhandene Fähigkeiten ersatzlos verloren gehen. Die
Polizistinnen und Polizisten im Land erwarten zu Recht Klarheit darüber, welche
Technik künftig zur Verfügung steht. Der Innenminister muss jetzt offenlegen,
wie die Überwachung des fließenden Verkehrs künftig sichergestellt werden soll."
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