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Berlin (ots) - Neue ETS-Benchmarks führen zu einer deutlichen Reduktion
kostenloser CO2-Zuteilungen und belasten die deutsche Papier- und
Zellstoffindustrie mit rund 140 Mio. Euro jährlich / Die Mittel fehlen den
Unternehmen für dringend notwendige Investitionen in die Transformation und
verschärfen die wirtschaftliche Lage zusätzlich / Aus Sicht der Branche sind die
Benchmarks methodisch fehlerhaft ausgestaltet und müssen im anstehenden
ETS-Review dringend korrigiert werden / Präsident Hans-Christioph Gallenkamp:
"Durch das Update fehlen den Unternehmen Mittel zur Transformation, während
ihnen gleichzeitig die Grundlage zur Amortisation getätigter Investitionen
entzogen wird. Und das in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der
europäischen Geschichte"
Die Europäische Kommission hat die neuen Benchmarkwerte für den
EU-Emissionshandel (ETS 1) beschlossen. Für die deutsche Papier- und
Zellstoffindustrie bedeutet dies eine erhebliche Reduktion der kostenlosen
Zuteilung von CO2-Zertifikaten und damit zusätzliche Belastungen von rund 140
Millionen Euro pro Jahr. Geld, das den Unternehmen für dringend notwendige
Investitionen in die Transformation fehlt. Davor hatte der Verband DIE
PAPIERINDUSTRIE wiederholt gewarnt.
"Die Benchmarks sind in dieser Form kein taugliches Steuerungsinstrument für
Klimaschutz, sondern ein massiver Kostentreiber für die Industrie. Sie beruhen
auf methodischen Annahmen, die mit der breiten industriellen Realität in Europa
nichts zu tun haben", erklärt Hans-Christoph Gallenkamp, Präsident von DIE
PAPIERINDUSTRIE. "Wenn nicht übertragbare Sonderfälle den Maßstab setzen,
entsteht ein System, das Investitionen in Europa unattraktiv macht. Die
Benchmarks entwickeln sich damit zu einem Beschleuniger für Carbon Leakage,
obwohl sie durch die Zuteilung von CO2-Zertifikaten genau das verhindern sollen.
Im ETS-Review muss die EU-Kommission diese Fehlsteuerung konsequent und
rückwirkend korrigieren."
Berechnungsmethodik der Benchmarks entfernt sich von industrieller Realität
Aus Sicht der Branche liegt die Ursache vor allem in der Berechnungsmethodik.
Die Benchmarks orientieren sich an Anlagen mit wenig fossilen Emissionen, die in
der Praxis häufig durch spezifische Rahmenbedingungen geprägt sind. Insbesondere
ein hoher Biomasseeinsatz verzerrt die Ergebnisse. Diese Bedingungen stehen
jedoch nicht flächendeckend allen industriellen Standorten in Europa zur
Verfügung. Zudem ist die Datenlage intransparent, sodass die technologischen
Grundlagen meist nicht komplett nachvollziehbar sind. Das führt zu Zielwerten,
die für viele Anlagen realistisch nicht erreichbar sind und die Zuteilung
systematisch verzerren.
Die Konsultation der Europäischen Kommission zum Benchmark-Update hat deutlich
gemacht, vor welchen konkreten Herausforderungen die Industrie steht, kritisiert
der Verband. Dass diese Rückmeldungen im Ergebnis keine erkennbare
Berücksichtigung gefunden haben, erweckt den Eindruck, dass die praktischen
Rahmenbedingungen in den Unternehmen bei der Festlegung der Benchmarks nicht als
relevant erachtet werden. Damit bleibt das Ziel, realistische und
investitionsfähige Maßstäbe für die industrielle Transformation zu setzen,
unerreicht. "Es ist bedauerlich, dass die Kommission die Sorgen der Industrie
nicht berücksichtigt und auch nicht alle Flexibilitäten wie angekündigt genutzt
hat. Durch das Update fehlen den Unternehmen Mittel zur Transformation, während
ihnen gleichzeitig die Grundlage zur Amortisation getätigter Investitionen
entzogen wird. Und das in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der
europäischen Geschichte, in der viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand
stehen", kommentiert Gallenkamp.
Fehlende Grundvoraussetzungen verhindern Transformation
Es fehlen weiterhin zentrale Voraussetzungen für die industrielle Transformation
- insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise und eine leistungsfähige
Infrastruktur. In dieser Situation verstärken die neuen Benchmarkwerte den
wirtschaftlichen Druck auf die Standorte in Europa. "Die Rückmeldungen aus der
Konsultation zeigen deutlich, dass die Transformation keine Frage des Wollens
ist. Vielmehr fehlen die grundlegenden Voraussetzungen. Wenn unsere Unternehmen
ihre Prozesse elektrifizieren wollen, der notwendige Netzanschluss aber erst in
vielen Jahren zur Verfügung steht, werden die Unternehmen für strukturelle
Versäumnisse der Politik und der Infrastrukturentwicklung bestraft. Auch
Wasserstoff kann perspektivisch eine Rolle spielen. Wann er jedoch in
ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein wird, ist
völlig ungewiss", ordnet Gallenkamp die unternehmerische Realität ein.
Vor diesem Hintergrund fordert DIE PAPIERINDUSTRIE eine grundlegende Anpassung
der Benchmark-Methodik im Rahmen des anstehenden ETS-Reviews. "Nur wenn die
Zuteilung wieder auf einer realistischen Grundlage erfolgt, kann der
Emissionshandel seine Funktion als verlässlicher Rahmen für
Klimaschutzinvestitionen erfüllen", so Gallenkamp. "Dazu gehört ausdrücklich,
die Fehlentwicklungen des aktuellen Benchmark-Updates auch rückwirkend zu
adressieren."
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Marilena Hantke
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