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Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des
Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung
von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen
Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die
Dauer nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Aktuell wird das Sozialsystem nach seinen Angaben fast ausschließlich über die
Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum
besteuert werden. Rock plädierte dafür, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche
Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken.
Grundsätzlich sollten Staatsdiener genauso abgesichert sein wie der Rest der
Bevölkerung. "Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als
auch in eine Rentenversicherung einzahlen", sagte er noz. Werde keine
Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man "immer ein
Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind, als andere". In
eine solche Kasse müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und
Überreiche einzahlen, wobei sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten bei
den Beiträgen herangezogen werden müssten.
Um die "Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen" zu können, forderte Rock
zudem eine spürbare steuerliche Belastung für Multimillionäre sowie Immobilien-
und Grundstücksbesitzer. "Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat
hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird",
sagte Rock gegenüber noz. Er kritisierte das aktuelle System als "skurril", da
Vermögende in Deutschland quasi frei wählen könnten, ob sie zu den
Sozialversicherungen beitragen. "Gleichzeitig stehlen sich die Reichsten der
Reichen aus der Verantwortung und werben in vielen Fällen sogar noch für
Kürzungen, deren Konsequenzen sie nie spüren werden", kritisierte Rock gegenüber
noz.
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