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Berlin (ots) - Die Koalition streitet über das Wahlrecht - unter anderem
darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen vorgeben soll. Dabei hat sie den expliziten Auftrag und bereits die
Reformkommission des Bundestages konkrete Vorschläge diskutiert. Erfolgt jetzt
eine Wahlrechtsänderung ohne Parität, droht der ohnehin schon viel zu niedrige
Frauenanteil von 32,4 % mit erstarkendem Rechtspopulismus noch weiter zu sinken.
Die von Prof. Dr. Rita Süssmuth ins Leben gerufene große zivilgesellschaftliche
Initiative #ParitätJetzt fordert mit ihrem 2. Bundesweiten Aktionstag und einer
Petition: Keine halbe Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! ParitätJetzt! Am 24.
Juni finden bundesweit Aktionen statt, u.a. entstehen "paritätische Parlamente"
aus Luftballons (s. https://paritaetjetzt.de )
In Berlin werden bei einem Presse- und Fototermin um 11 Uhr auf der Wiese vor
dem Bundestag symbolisch erste Unterschriften einer am Tag des Grundgesetzes
gestarteten Petition ( https://paritaetjetzt.de/#petition ) an Josephine Ortleb,
MdB Vizepräsidentin des Bundestags übergeben. Wir erwarten Spitzenpolitik ,
Mitglieder des Bundestags aller demokratischer Parteien und werden mit
Vertreter_innen unserer über 90 Organisationen zählenden Initiative vor Ort
sein, u.a. Deutscher Frauenrat, DGB, Ver.di, SoVD, Paritätischer Gesamtverband,
BAG kommunaler Frauen- und Gleichstellungsstellen, Berliner Erklärung,
Bundesforum Männer, Katholischer Deutscher Frauenbund, Landfrauenverband e.V
Die Bündnisorganisationen stehen vor Ort gerne für Interviews bereit !
Bei der zentralen Veranstaltung (14-16.30 Uhr, Bundesstiftung Gleichstellung)
diskutieren u.a. zum Thema: Die Parlamentarierinnen Carmen Wegge (SPD) und
Wolfgang Dahler (CDU), Elke Hannack (DGB), Stephan-Andreas Casdorff
(Tagesspiegel), Dr. Beate Miquel (Deutscher Frauenrat) und die ehemalige
Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt . Diese
hält die Keynote mit dem Titel "Jetzt erst (mit) Recht - Parität".
Bundesministerin Karin Prien eröffnet die Veranstaltung in der Bundesstiftung am
24.6., unterstreicht aber bereits vorab die Relevanz des Aktionstages:
ZITAT: "Parität in der politischen Repräsentation ist und bleibt ein wichtiges
demokratisches Anliegen. Wir sollten es nicht allein als Frage der Zahlen,
sondern als Frage fairer Zugänge zu politischer Teilhabe verstehen. Der
Aktionstag für Parität ist ein wichtiges Signal, um über bestehende Hürden und
die Weiterentwicklung unserer demokratischen Strukturen in den Dialog zu
treten."
Weitere Zitate anlässlich des Aktionstages für Ihre Berichterstattung:
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Bundesverfassungsrichterin a. D.: "Auch in den
Parlamenten sollten Frauen endlich gleichberechtigt mitentscheiden können. Die
Parteien mit ihrer Schlüsselfunktion beim Zugang zu den Parlamenten tragen die
Verantwortung dafür. Kommen sie dieser nicht freiwillig nach, sind
Paritätsgesetze Weckrufe an sie, dieser Verantwortung gerecht zu werden."
Elke Ferner , Parlamentarische Staatssekretärin a. D. und Vorstandmitglied des
Deutschen Frauenrates, Mitglied der letzten Wahlrechtsreformkommission: "
Parität kommt nicht von selbst - Parität muss man(n) wollen. Wenn der politische
Wille vorhanden ist, kann das Wahlrecht auch entsprechend geändert werden."
Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel und Mitglied der letzten
Wahlrechtsreformkommission: "Wer Gleichberechtigung im Parlament will, muss bei
den Nominierungen und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen ansetzen". Das ist
nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern sogar geboten. Rechtlich ist das
kein Problem."
Christa Weigl-Schneider , Präsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten:
"Parität ist ein demokratisches Muss!"
Dr. Nora Langenbacher , Vizepräsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten
und Projektleiterin des Aktionstages: "Die aktuelle Unterrepräsentanz von Frauen
im Deutschen Bundestag bedeutet de facto, dass alle Entscheidungen von doppelt
so viel Männern wie Frauen getroffen werden. Kein Wunder, dass frauen- und
familienpolitische Anliegen viel zu wenig Gehör finden."
Hintergrund:
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. und Initiatorin der
Initiative #ParitätJetzt : "Die wichtigste Forderung auf dem Weg zur Umsetzung
der Gleichberechtigung ist ein paritätisches Wahlrecht! Denn nur wer im
Parlament mitentscheiden kann, hat auch die Macht, zu gestalten und
gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen."
Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen (51 %), sind sie
noch immer die Minderheit im Parlament. Grund dafür sind die männerdominierten
Strukturen und Kulturen der meisten Parteien, besonders deutlich bei der AfD,
die Wahlen kaum Kandidatinnen nominiert. Deutschland ist weit von Parität
entfernt und im internationalen Vergleich abgeschlagen. Das Ungleichgewicht
zwischen Frauen und Männern wird aktuell in den Parlamenten immer größer. Nach
dem Rückgang des Frauenanteils im Deutschen Bundestag 2025 auf 32,4 %- weniger
als ein Drittel - sehen viele prominente Politikerinnen wie die
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner daher darin ein Problem und "einen Nachteil
bei der Gestaltung von Politik" (Tagesschau vom 25.3.2025). Die Wahlrechtsreform
2023 hat bereits die Chance verpasst, verbindliche Regelungen für die
paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern einzuführen - das darf nicht
erneut passieren.
Pressekontakt:
Ihre Ansprechpartnerin für die Initiative #ParitätJetzt beim Verein Parité in
den Parlamenten: Dr. Nora Langenbacher, nora.langenbacher@parite.eu oder
+49(0)15567142639
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182616/6298836
OTS: Verein Parité in den Parlamenten
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