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Berlin (ots) - Die Innenminister der Länder berieten auf der
Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen
Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler
Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie
mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des
Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stand zur Diskussion.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem die Höhe des
Bürgergeld-Regelsatzes und sieht Einsparpotenziale.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Die aktuelle Debatte zeigt erneut die Schieflage des Sozialstaats. Über Jahre
wurden Fehlanreize geschaffen, die jetzt offensichtlich korrigiert werden
sollen. Besonders widersprüchlich ist die Haltung der SPD und von
Sozialministerin Bärbel Bas, die noch kürzlich erklärt hat, es gebe keine
Einwanderung in die Sozialsysteme. Die jetzigen Diskussionen sprechen eine
andere Sprache.
Wenn nun über Kürzungen gesprochen wird, ist das ein spätes Eingeständnis der
Realität. Einzelmaßnahmen reichen jedoch nicht aus. Der Sozialstaat muss
grundlegend neu ausgerichtet werden. Leistungen müssen klar an Bedürftigkeit und
Beitragsleistung gekoppelt werden. Zudem darf kein Anreiz bestehen, in die
Sozialsysteme einzuwandern. Auch das Kindergeld muss konsequent an den
tatsächlichen Aufenthaltsort der Kinder gebunden werden. Ziel muss ein stabiler
Sozialstaat sein, der die Interessen der Steuerzahler in den Mittelpunkt
stellt."
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