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Schwerin (ots) - "Statt den drängenden Problemen in der Pflege mit
wirtschaftlicher Vernunft und Entbürokratisierung zu begegnen, setzt Rot-Rot mit
der Ausweitung staatlicher Regulierung wie immer auf einen alten Hut",
bilanziert Dr. Frauke Petry, Gründerin von Team Freiheit, die Vorstellung des
neuen "Landesplans Pflege" durch die rot-rote Landesregierung in
Mecklenburg-Vorpommern. "Besonders der Fokus auf eine verstärkte kommunale
Strukturplanung stößt bei den privaten und mittelständischen
Pflegedienstleistern im Land auf massiven Widerstand."
Team Freiheit warnt vor weitreichenden Konsequenzen dieser falschen
Pflegepolitik: "Die Pläne der Landesregierung drohen die ohnehin stark
belasteten mittelständischen Anbieter durch zusätzliche bürokratische Hürden
weiter zu schwächen und den Markt zu verzerren", so Petry nach intensiven
Gesprächen mit Vertretern mittelständischer Pflegedienste im Land.
"Der neue Landesplan Pflege ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber dem
pflegerischen Mittelstand. Was die linke Landesregierung hier als Fortschritt
verkauft, ist in Wahrheit planwirtschaftlicher Rückschritt. Die
Pflegedienstleister in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren völlig zu Recht, dass
sie durch diesen Plan in Zukunft von den Entscheidungen fachfremder
Kommunalpolitiker abhängig gemacht werden sollen. Lokale Mandatsträger verfügen
weder über das betriebswirtschaftliche Know-how noch über die
medizinisch-pflegerische Fachkompetenz, um über die Existenz von Pflegebetrieben
und damit über die Versorgungsqualität der Bürger vor Ort zu entscheiden."
Wirtschaftskompetenz statt Behörden-Diktat
Aus Sicht von Team Freiheit braucht die Pflege in Mecklenburg-Vorpommern keine
neuen Kontrollgremien und politischen Lenkungsgremien, sondern mehr
unternehmerische Freiheit und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Der Pflegesektor ist ein zentraler wirtschaftlicher Pfeiler des Landes, der
durch starre Vorgaben und kommunale Willkür im Wachstum gehemmt wird.
Für Team Freiheit fordert daher Frauke Petry eine echte Kehrtwende in der
Landespolitik:
- Stärkung des Mittelstands: Private und freie Träger müssen als
gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe behandelt werden, statt sie
staatlicher Bevormundung zu unterwerfen.
- Abbau bürokratischer Hürden: Die Pflegekräfte gehören an das Bett der
Patienten und nicht an den Schreibtisch, um kommunale Berichtspflichten
zuerfüllen.
- Marktwirtschaftliche Flexibilität: Die Versorgungsstrukturen müssen sich am
tatsächlichen Bedarf der Betroffenen und an Qualitätskriterien ausrichten,
nicht an den politischen Wunschvorstellungen lokaler Behörden.
"Wer die Pflege der Zukunft sichern will, muss diejenigen stärken, die sie
täglich leisten, und das sind die Unternehmer und Fachkräfte in den Betrieben,
nicht die Planer in den kommunalen Amtsstuben", so Petry in ihrem Resümee.
Team Freiheit tritt mit Paul Bressel als Spitzenkandidat am 20. September bei
der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Team und Programm werden den
Landeskorrespondenten am 30. Juni in Schwerin vorgestellt. Medienvertretern
lassen wir gerne eine persönliche Einladung zukommen.
Pressekontakt:
Team Freiheit
Dr. Frauke Petry
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OTS: Team Freiheit
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