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Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die
Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger
Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein
zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an.
Sanae Abdi , entwicklungspolitische Sprecherin:
"Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission ist ein
wichtiges Signal, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion schon lange fordern:
Deutschland will und muss die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens
strategisch weiterentwickeln und den Herausforderungen einer veränderten
Weltordnung aktiv begegnen. Die Idee einer solchen Kommission hat eine lange
sozialdemokratische Tradition. Schon die Brandt-Kommission hat deutlich gemacht,
dass Frieden, Wohlstand und Stabilität nicht getrennt voneinander gedacht werden
können. Dieser Gedanke ist heute aktueller denn je. Die neue Kommission bietet
die Chance, Stimmen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
zusammenzubringen und konkrete Vorschläge für die Zukunft der internationalen
Zusammenarbeit zu entwickeln. Sie kann dazu beitragen, festgefahrene Debatten zu
überwinden und neue Perspektiven auf globale Partnerschaften, nachhaltige
Entwicklung und internationale Verantwortung zu eröffnen.
Es ist gut, dass das Bundeskabinett diesen Schritt jetzt gegangen ist. Wir haben
uns mit unserem Positionspapier (https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/
documents/position-inklusive-gesellschaft.pdf) zur Nord-Süd-Kommission bereits
frühzeitig für dieses Vorhaben eingesetzt. Nun kommt es darauf an, dass die
Kommission schnell besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt. Angesichts globaler
Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender Veränderungen in
den internationalen Beziehungen brauchen wir zügig konkrete Empfehlungen dafür,
wie die globale Zusammenarbeit zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann."
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