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Berlin (ots) - Frauen stellen mehr als die Hälfte der wahlberechtigten
Bevölkerung in Deutschland - im Deutschen Bundestag sind aber nur rund ein
Drittel der Abgeordneten weiblich. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis
aus fast 100 Organisationen fordert deshalb am heutigen 2. Bundesweiten
Aktionstag #ParitätJetzt ein paritätisches Wahlrecht: 50 % Frauen im Bundestag.
Parität Jetzt!
Auf der zentralen Fachveranstaltung "Wie weiter auf dem Weg zu Parität in den
Parlamenten?" melden sich ab 14:15 Uhr relevante Akteure zu Wort, unter anderem:
Bundesministerin Karin Prien , vorab zur Relevanz des Aktionstages: "Parität in
der politischen Repräsentation ist und bleibt ein wichtiges demokratisches
Anliegen. Wir sollten es nicht allein als Frage der Zahlen, sondern als Frage
fairer Zugänge zu politischer Teilhabe verstehen. Der Aktionstag für Parität ist
ein wichtiges Signal, um über bestehende Hürden und die Weiterentwicklung
unserer demokratischen Strukturen in den Dialog zu treten."
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt , Bundesverfassungsrichterin a. D.: "Auch in den
Parlamenten sollten Frauen endlich gleichberechtigt mitentscheiden können. Die
Parteien mit ihrer Schlüsselfunktion beim Zugang zu den Parlamenten tragen die
Verantwortung dafür. Kommen sie dieser nicht freiwillig nach, sind
Paritätsgesetze Weckrufe an sie, dieser Verantwortung gerecht zu werden."
Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Bundesstiftung Gleichstellung und dem
Verein Parité in den Parlamenten e. V. durchgeführt und im Livestream auf
https://paritaetjetzt.de übertragen.
Am Vormittag hat die von Prof. Dr. Rita Süssmuth mit ins Leben gerufene
Initiative #ParitätJetzt auf der Wiese vor dem Bundestag ein sichtbares Zeichen
gesetzt: Vor einem großen "paritätischen Parlament" aus Luftballons wurden
symbolisch erste Unterschriften der Petition für ein paritätisches Wahlrecht
"Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag! #ParitätJetzt!" an
Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb übergeben . Zugegen war
Spitzenpolitik und Mitglieder des Bundestags aller demokratischer Parteien,
u.a.- und auch zahlreiche Vertreter_innen der fast 100 Organisationen zählenden
Initiative #ParitätJetzt.
Petition: https://paritaetjetzt.de/#petition | Details zu Initiative:
https://paritaetjetzt.de/initiative-paritaetjetzt/
Hintergrund:
Prof. Dr. Rita Süssmuth (gest.) Bundestagspräsidentin a. D. und Initiatorin der
Initiative #ParitätJetzt
"Die wichtigste Forderung auf dem Weg zur Umsetzung der Gleichberechtigung ist
ein paritätisches Wahlrecht! Denn nur wer im Parlament mitentscheiden kann, hat
auch die Macht, zu gestalten und gesellschaftliche Veränderungen
herbeizuführen."
Der Verein Parité in den Parlamenten hat die Petition gestartet und agiert als
operatives Zentrum der Initiative #ParitätJetzt!, welche den Aktionstag
veranstaltet. Der Aktionstag macht auf die fehlende Repräsentanz und Teilhabe
von Frauen in den Parlamenten aufmerksam und fordert ein paritätisches
Wahlrecht. Der Zeitpunkt ist wichtig, es gibt ein Gelegenheitsfenster: Denn die
Regierung streitet über das Wahlrecht - auch darüber, ob das Wahlrecht auch
Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vorgeben soll. Erfolgt
jetzt eine Wahlrechtsänderung ohne Parität, droht der ohnehin schon viel zu
niedrige Frauenanteil von 32,4 % mit erstarkendem Rechtspopulismus noch weiter
zu sinken. Das wäre fatal - für Frauen, Gleichberechtigung und für unsere
Demokratie!
Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen (51 %), sind sie
noch immer die Minderheit im Parlament. Grund dafür sind die männerdominierten
Strukturen und Kulturen der meisten Parteien, besonders deutlich bei der AfD,
die bei Wahlen kaum Kandidatinnen nominiert. Deutschland ist weit von Parität
entfernt und im internationalen Vergleich abgeschlagen. Das Ungleichgewicht
zwischen Frauen und Männern wird aktuell in den Parlamenten immer größer. Nach
dem Rückgang des Frauenanteils im Deutschen Bundestag 2025 auf 32,4 % - weniger
als ein Drittel - sehen viele prominente Politikerinnen wie die
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner daher darin ein Problem und "einen Nachteil
bei der Gestaltung von Politik" (Tagesschau vom 25.3.2025). Die Wahlrechtsreform
2023 hat bereits die Chance verpasst, verbindliche Regelungen für die
paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern einzuführen - das darf nicht
erneut passieren.
Weitere Zitate für Ihre Berichterstattung:
Elke Hannack , Stellvertretende Vorsitzende des DGB: Die Zeit ist reif für ein
paritätisches Wahlrecht. Die Lebensrealität von Frauen - die aktuellen Debatten
zeigen es überdeutlich - ist politisch nur unzureichend vertreten. Wir brauchen
mehr Frauen in den Parlamenten, die den volkswirtschaftlichen Wert von Erwerbs-
und Sorgearbeit kennen, den Gender Pay Gap ernsthaft angehen und Altersarmut als
Folge geringerer Löhne und familienbedingter Arbeitszeitreduzierungen nicht
weiter akzeptieren. Parität bedeutet Chance und Arbeitsauftrag zugleich!
Elke Ferner , Parlamentarische Staatssekretärin a. D. und Vorstandmitglied des
Deutschen Frauenrates: "Parität kommt nicht von selbst - Parität muss man(n)
wollen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann das Wahlrecht auch
entsprechend geändert werden."
Prof. Dr. Silke Laskowski , Universität Kassel und Mitglied der letzten
Wahlrechtsreformkommission: "Wer Gleichberechtigung im Parlament will, muss bei
den Nominierungen und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen ansetzen. Das ist
nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern sogar geboten. Rechtlich ist das
kein Problem."
Christa Weigl-Schneider , Präsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten:
"Parität ist ein demokratisches Muss!"
Dr. Nora Langenbacher , Vizepräsidentin des Vereins Parité in den Parlamenten:
"Die aktuelle Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag bedeutet de
facto, dass alle Entscheidungen von doppelt so viel Männern wie Frauen getroffen
werden. Kein Wunder, dass frauen- und familienpolitische Anliegen viel zu wenig
Gehör finden."
Pressekontakt:
Ansprechpartnerin für die Initiative #ParitätJetzt beim Verein Parité in den
Parlamenten:
Dr. Nora Langenbacher, nora.langenbacher@parite.eu oder 015567142639
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182616/6301335
OTS: Verein Parité in den Parlamenten
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