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Berlin (ots) - Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt
Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes
Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Bildung und Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anja Weisgerber, und die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König:
Anja Weisgerber: "Wir begrüßen den breiten Ansatz der unabhängigen
Expertenkommission. Schutz, Teilhabe, und Befähigung müssen im Kinder- und
Jugendmedienschutz zusammen gedacht werden. Wir werden uns die
Maßnahmenvorschläge der Regierungskommission genau ansehen, sie auswerten und
als nationaler Gesetzgeber entschlossen handeln. Dort, wo die Möglichkeit
besteht, auf nationaler Ebene zu regulieren, werden wir sie ergreifen.
Wir wollen kein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche,
sondern differenzierte Altersgrenzen - je nach Risiko der jeweiligen App. Dafür
werden wir die Plattformen in die Pflicht nehmen, deren Altersgrenzen
überprüfen, gegebenenfalls hochsetzen und - z. B. Mithilfe der datensparsamen
EUDI-Wallet - die technische Einhaltung dieser Altersgrenzen einfordern. Die
EUDI-Wallet trägt der Maxime der Datensparsamkeit Rechnung: Denn über die Wallet
wird nur die Information freigegeben, ob das Mindestalter vorliegt oder nicht -
nicht mehr.
Die Studienlage ist klar, die Kinder und Jugendliche sind erheblichen Gefahren
in der digitalen Welt ausgesetzt. Wir brauchen diesbezüglich nicht mehr
Erkenntnisse. Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden: im Deutschen Bundestag
wie in der Europäischen Kommission, in den Schulen, in den Elternhäusern und im
Gesundheitsbereich. Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen trotzdem den
Zugang zu den sozialen Medien ermöglichen, aber eben altersgerecht. Unser
Vorschlag ermöglicht beides: Schutz und Teilhabe."
Anne König: "Genauso wie wir Kinder im analogen Leben vor Gefahren schützen,
müssen wir das auch im digitalen Raum tun. Die digitale Welt darf kein
rechtsfreier Ausnahmebereich bleiben. Hier muss der Gesetzgeber seiner
Verantwortung gerecht werden. Dabei ist uns wichtig, auch das Strafrecht
nachzubessern und Anbieter stärker in die Haftung zu nehmen. Wenn eine
Gaststätte Alkohol an Minderjährige ausschenkt, kann die Konzession entzogen
werden. Im digitalen Raum muss es genauso sein, wenn Inhalte bei Kindern und
Jugendlichen landen, die nicht für sie geeignet sind.
Als Union wollen wir jungen Menschen Teilhabe ermöglichen, bei der der
Jugendschutz gewährleistet ist."
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