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Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an
diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich.
"Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung
ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben",
sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
"Es geht nicht um Kürzungen, der Sozialstaat muss den Schwachen helfen. Es geht
um den klügeren Einsatz der knappen Ressourcen, etwa durch das Zusammenführen
von Leistungen."
Als Beispiel nannte Berghegger die Schulbegleitung von Kindern mit
Behinderungen. Nach geltendem Recht werde jedem Schüler ein eigener Begleiter
zur Seite gestellt. "Wegen des Einzelfall-Anspruchs sitzen in manchen Klassen
fünf oder sechs Betreuer plus Lehrer. Das hilft niemandem, kostet aber unfassbar
viel Geld. Eine gemeinsame Betreuung wird in vielen Fällen ausreichen", so der
DStGB-Chef zu "noz". "Und solche Pooling-Lösungen können wir auch für die
Eingliederung von Erwachsenen finden. Dafür braucht es breite Zustimmung vom
Bund und den Ländern. Denn mit der teilweise übertriebenen
Einzelfallgerechtigkeit haben wir das Große Ganze aus den Augen verloren."
Die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten der Länder treffen sich am
Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beratungen über die
Linderung der Finanznot der Kommunen stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Ausgaben im sozialen Bereich seien im zweistelligen Bereich durch die Decke
geschossen, Jahr für Jahr, begründete Berghegger seinen Appell. Wenn sich nichts
ändere, fehlten den Kommunen jedes Jahr 30 Milliarden Euro. An Kredite zu kommen
werde dann immer schwieriger und die Zinsen kämen hinzu. "Wir schlagen deswegen
vor, die Ausgaben im Sozialbereich zu dritteln: Jeweils ein Drittel für Bund,
Länder und Kommunen. Dann kämen wir endlich von unseren Defiziten runter. Und
das hätte beim Gesetzgeber ein Umdenken zur Folge: Alle neuen Leistungen würden
automatisch auch Bund und Länder teuer zu stehen kommen - und bei Einsparungen
würden auch sie finanziell profitieren."
Neben den Einsparungen im Sozialbereich müsse der Bund-Länder-Gipfel auch eine
zweite Weichenstellung vornehmen: "Wir erwarten eine Lösung bei der sogenannten
Konnexität. Wenn Leistungen beschlossen werden, müssen uns die Kosten erstattet
werden. Auch darüber wird seit Monaten verhandelt. Auch da braucht es eine
Entscheidung vor der Sommerpause, damit wir endlich Planungssicherheit haben!"
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