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Berlin (ots) -
- DUH startet Hauptsacheverfahren gegen Abschaffung von Tempo 30 in der
Friedenauer Saarstraße
- Berliner Senatsverwaltung will trotz verlorenem Eilverfahren an Tempo 50
festhalten
- DUH ruft berlinweit Menschen auf, sich für den Erhalt von Tempo 30 und gegen
die Rückabwicklung der Verkehrswende starkzumachen unter
https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem juristischen Einsatz gegen die
Abschaffung von Tempo 30 in der Saarstraße in Berlin-Friedenau eine neue Klage
eingereicht. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der DUH im Eilverfahren Recht
gegeben und die Abschaffung von Tempo 30 vorläufig gestoppt. Die Berliner
Senatsverwaltung teilte jedoch mit, an Tempo 50 festhalten zu wollen. Damit ist
der Gang ins Hauptsacheverfahren nötig.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Verwaltungsgericht hat im
Eilverfahren glasklar entschieden: Auf der Saarstraße liegt eine erhebliche
Gefahrensituation vor - Tempo 30 muss bleiben. Dass Verkehrssenatorin Bonde um
jeden Preis an Tempo 50 festhalten will, zeigt das rückwärtsgewandte Motto,
unter dem ihre Politik steht: Auto first, Verkehrssicherheit second. Weder in
der Saarstraße noch bei unseren weiteren Klagen für Tempo 30 in Berlin werden
wir nachgeben, sondern mit aller Konsequenz für die Sicherheit von Schulkindern,
Radfahrenden und Zufußgehenden streiten. Wir rufen alle Berlinerinnen und
Berliner auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam Druck zu machen gegen die
Rückabwicklung der Verkehrswende in Berlin."
Hintergrund:
Die betroffenen Tempo-30-Abschnitte in Berlin waren ursprünglich aufgrund der
erfolgreichen Luftreinhalteklage der DUH eingeführt worden. Der Berliner Senat
hatte im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zahlreiche dieser
Tempo-30-Strecken wieder aufgehoben. Die DUH prüft weitere rechtliche Schritte
gegen diese Rückabwicklung der Verkehrswende, wie auch beim geplanten Rückbau
des Radwegs "Unter den Eichen" in Berlin Steglitz-Zehlendorf.
Link :
Zur Petition: https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6301661
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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