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Berlin (ots) - Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung
grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im
Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt-
und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Den Bundestagsabgeordneten und den Menschen in unserem Land sollte klar sein:
Mit dieser Abstimmung schafft die Bundesregierung ein zentrales Instrument für
den Naturschutz faktisch ab, die Realkompensation. Bisher musste die Natur, die
für Infrastrukturprojekte vor Ort zerstört wird, vorrangig in unmittelbarer Nähe
als Ausgleich wieder hergestellt werden. Davon profitieren Mensch und Natur
gleichermaßen. Durch den Artikel 10 des 'Infrastruktur-Zukunftsgesetzes' wird
dieser Mechanismus aufgelöst. Statt für ein zerstörtes Waldstück in der Nähe
einen neuen Wald zu pflanzen, können sich Vorhabensträger zukünftig direkt durch
ein Ersatzgeld freikaufen. Es ist nicht klar, was mit dem Geld anschließend
passiert. Denn für das Gesetz, welches das regeln soll, liegt noch nicht mal ein
Kabinettsbeschluss vor. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, das Gesetz
zur Beschleunigung der grauen Infrastruktur abzulehnen. Es muss mindestens
aufgeschoben werden, bis die Regierung auch ein Gesetz zur Stärkung der
natürlichen Infrastruktur vorlegt, das den Namen verdient hat."
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Wir erleben mit diesem Gesetz einen Generalangriff auf den Klimaschutz. Dem Bau
von neuen Autobahnen und Bundesstraßen wird übergeordnete Priorität eingeräumt.
Das ist besonders in Zeiten, in denen tausende Brücken zerbröseln, absurd.
Anstatt den Neubau von Autobahnen zu beenden und das Geld in die Sanierung
wichtiger Brücken zu investieren, sollen neue Autobahnen noch einfacher und ohne
Rücksicht auf Verluste durch Moore und Wälder gebaut werden. Damit werden nicht
nur klimapolitisch die falschen Prioritäten gesetzt, sondern zudem bestehende
Umweltstandards und Beteiligungsrechte weiter eingeschränkt. Wir fordern die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen.
Die Bundesregierung verkennt dabei, dass Artikel 20a Grundgesetz sie
verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für
künftige Generationen zu schützen."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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