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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in
einem aktuellen Handelsblatt-Interview "deutlich mehr Tempo" bei der [grünen]
Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des
Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein
Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der
geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist
Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im
Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich 'auf die Rolle des
unabhängigen Ratgebers beschränken'. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz
konkrete Szenarien zur 'schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare
Energien' zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch
ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein
unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes
Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit
ihrer CO2-Grünpolitik 'behind the curve' (BuBa-eigener Jargon). Ihre
klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde
nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar
aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten
alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur
völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN
Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar.
Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die
EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden
'grüne' Anleihen systematisch bevorzugt. Die 'Ratgebung' durch Frau Mauderer an
die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank
betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche)
Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von 'grünen'
Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw.
mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!
Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten
Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern.
Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel
125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch 'nur'
unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer
monetisiert - heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in
Industrieentscheidungen eingegriffen.
Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung
wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne
proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank
nicht möglich. Neutral ist diese 'Geldpolitik' in keiner Weise mehr, was über
Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch
zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und
Engels schon 1848 die 'ZentralisierungdesKredites in den Händen des Staates', um
Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die
gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und
politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte
Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut
Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen."
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