EU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 5. Juli

Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)

Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen Stromnetzpaket (https://energy.ec.europa.eu/topics/infrastructure/european-grids _en?prefLang=de) und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage sind Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie für eine Genehmigungsrichtlinie. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Interkonnektivität zu verbessern, die Elektrifizierung zu fördern, Genehmigungsverfahren für Netze zu beschleunigen und grenzüberschreitende Infrastruktur resilienter und sicherer zu machen. Weitere Themen sind die Ausgestaltung des Energierahmens nach 2030 mit Blick auf das Klimaziel für 2040, erschwingliche heimische Energie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zudem beraten die Ministerinnen und Minister über die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf Energiepreise und Versorgungssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Schließung der Straße von Hormus. Dabei geht es auch um koordinierte Reaktionsmaßnahmen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_629) und um die Vorschläge der Kommission, die Europäerinnen und Europäer vor der Krise bei fossiler Energie zu schützen und den Übergang zu sauberer, heimischer Energie zu beschleunigen. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260626) ab 17.45 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2026/06/26/) .

Montag, 29. Juni

Luxemburg: Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik

Die Ministerinnen und Minister wollen auf Grundlage eines Berichts des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen annehmen. Außerdem werden Schlussfolgerungen zu Wohnraum erwartet, mit Schwerpunkt auf demografischem Wandel und politischer Gestaltung. Darin werden politische Entscheidungsträger aufgefordert, das Zusammenspiel von demografischen Trends und Wohnraumbedarf sowie die Bedürfnisse von Menschen mit erschwertem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu berücksichtigen. Weitere Themen sind faire Arbeitskräftemobilität, die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung und Wohnsicherheit für Studierende und Haushalte mit mittlerem Einkommen. Die Kommission stellt außerdem das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vor. Beim informellen Mittagessen geht es um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Klimawandel und extremer Hitze. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260629) ab 16.15 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/06/29/) .

Dienstag, 30. Juni

Berlin: Justizkommissar Michael McGrath zu politischen Gesprächen in Berlin

EU-Kommissar Michael McGrath, zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Er trifft sich mit Michael Clauss, dem EU-Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz. Kommissar McGrath nimmt auch an einem Treffen der Vendôme-Gruppe teil, einem Format, in dem sich die Justizminister und -ministerinnen mehrerer EU-Staaten austauschen.

Mittwoch, 1. Juli

Brüssel/EU-weit: Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Irland übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2026 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Als Ratspräsidentschaft koordiniert Irland die Arbeit des Rates, leitet Sitzungen und begleitet den Legislativprozess. Gemeinsam mit Litauen und Griechenland bildet Irland das sogenannte Trio, das ein gemeinsames Programm mit übergeordneten Zielen und Prioritäten verfolgt. Weitere Informationen zur irischen Ratspräsidentschaft hier (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/) .

Luxemburg: EuG-Urteil zu EDA-Auftrag für Satellitenkommunikation

Das Gericht der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache Airbus Defence and Space und Marlink Events gegen die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Airbus Defence and Space und Marlink Events beanstanden Entscheidungen der Europäischen Verteidigungsagentur zur Vergabe eines Auftrags über Satellitenkommunikation. Die Unternehmen machen geltend, ihr gemeinsames Angebot sei zu Unrecht abgelehnt und der Auftrag an Telespazio France vergeben worden. Der Auftrag betrifft die Bereitstellung von Satellitenkommunikation in verschiedenen Bandbreiten sowie damit verbundene Dienstleistungen. Zudem verlangen Airbus Defence and Space und Marlink Events Schadensersatz. Weitere Informationen unter T-105/24 (https://infocuria.curia.eu ropa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&searchTerm=%22T-105%2F24%22&publishedId=T- 105%2F24) .

Donnerstag, 2. Juli

Cork, Irland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare zum Start der irischen Ratspräsidentschaft in Irland (bis 3. Juli)

Im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Kommissionspräsidentin und das Kollegium der Kommissare und Kommissarinnen mit Vertretern der irischen Regierung zusammentreffen, um eine Reihe von EU-politischen Themen zu erörtern, die mit den Prioritäten der Ratspräsidentschaft in Zusammenhang stehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Google Android

Der Gerichtshof verkündet sein Urteil im Rechtsmittelverfahren von Google und Alphabet gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission im Google-Android-Verfahren. Die Kommission hatte 2018 gegen Google eine Geldbuße von rund 4,34 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Das Gericht der EU bestätigte den Beschluss 2022 weitgehend, senkte die Geldbuße aber auf 4,125 Milliarden Euro. Gegen dieses Urteil legten Google und Alphabet Rechtsmittel ein; Generalanwältin Juliane Kokott empfahl 2025, dieses zurückzuweisen. Zum Urteil werden eine Pressemitteilung sowie Bildmaterial über Europe by Satellite (EBS) bereitgestellt. Die Urteilsverkündung wird außerdem auf Curia live übertragen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu EU-Maßnahmen gegen russische Desinformation

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache Traugott Ickeroth . Hintergrund ist ein Strafverfahren, in dem geklärt werden soll, ob das EU-Verbot der Verbreitung von Inhalten bestimmter russischer Staatsmedien auch für natürliche Personen gilt, die eine entsprechende Website betreiben und darüber Videos von RT Deutschland verbreiten. Das vorlegende Landgericht Saarbrücken möchte insbesondere wissen, ob solche Personen als "Betreiber" im Sinne der EU-Sanktionsvorschriften anzusehen sind, auch wenn sie ihre Website ausschließlich über freiwillige Spenden finanzieren. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter C-67/25 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&searchT erm=%22C-67%2F25%22&publishedId=C-67%2F25) .

Freitag, 3. Juli

Dresden: Diskussion zum langfristigen EU-Haushalt 2028-2034

Wie soll der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gestaltet werden? Um diese Frage geht es bei der Veranstaltung "Gemeinsam handeln zahlt sich aus - Aktuelles zum langfristigen EU-Haushalt 2028-2034" in Dresden. Im Mittelpunkt stehen der aktuelle Stand der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, künftige politische Prioritäten sowie Chancen und Herausforderungen der geplanten Haushaltsstruktur. Dazu diskutieren Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments, Claudius Schmidt-Faber, Senior Economic Expert in der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission, und Thomas Schmidt, Mitglied des Sächsischen Landtags. Die Moderation übernimmt Katharina Wolf vom Team EUROPE DIRECT Speakers' Pool. Die Veranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, EUROPE DIRECT Dresden und EUROPE DIRECT Vogtland in Kooperation mit der Sächsischen Staatskanzlei organisiert. Ort: Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden. Uhrzeit: 10.30 - 12:00. Anmeldung bis 28. Juni hier (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Dresden-MFR-2026-07-03) . Weitere Informationen zu der Veranstaltung hier. (https://germany.representation.ec.euro pa.eu/events/aktuelles-zum-langfristigen-eu-haushalt-2028-2034-dusseldorf-2026-0 7-10_de)

Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas Demokratie-Schild

Die Europa-Union Freiburg und das Centre Culturel Français Freiburg laden zur Diskussion "Europas Demokratie-Schild: Bollwerk oder Papiertiger?" ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die EU ihre demokratischen Werte besser schützen und mit Desinformation sowie externer Einflussnahme umgehen kann. Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, gibt einen Input zum "Demokratieschild der EU" und diskutiert anschließend mit Chantal Kopf MdB, Lionel Macor von Pulse of Europe und Dejan Mihajlovic von D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt. Ort: Centre Culturel Français Freiburg, Münsterplatz 11 / Im Kornhaus, 79098 Freiburg. Uhrzeit: 18.30 bis 20 Uhr. Weitere Informationen hier (https://www.eud-freiburg.eu/veranstaltungen/) .

Sonntag, 5. Juli

Leverkusen: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt

Unter dem Motto "Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt!" lädt das Leverkusener EuropaFest zu einem Tag rund um Demokratie, Vielfalt und friedliches Miteinander ein. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn beteiligt sich mit einem Infostand und informiert über die Arbeit der Europäischen Union sowie ihr Engagement für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt. Zum Programm gehören u.a. Klezmer-Musik mit Crazy Freilach, Filmmusik sowie Rock und Pop mit dem Chor des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, Singer/Songwriter-Musik von Anika Auweiler, Folkloretanzgruppen verschiedener Migrationsvereine sowie ein Basar mit kulinarischen Spezialitäten aus aller Welt. Ein weiterer Programmpunkt ist eine gemeinsame Andacht der Religionen im Spiegelsaal unter dem Motto "Frieden beginnt in mir..." - mit Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslimen sowie Buddhistinnen und Buddhisten. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und- veranstaltungen/veranstaltungen_de) .

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6303158 OTS: Europäische Kommission