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Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des
Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden.
Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf
deutliche Steueraufschläge in mehreren Produktkategorien. So könnte der Preis
für eine Zigarettenpackung mit 20 Stück bis 2030 um rund vier Euro auf dann bis
zu zwölf Euro steigen, der für einen 30-Gramm-Feinschnittbeutel sogar um rund
4,50 Euro auf dann über elf Euro. Raucherinnen und Rauchern mit
durchschnittlichem Konsum drohen damit Mehrkosten von mehreren hundert Euro
jährlich. Aus Sicht von Reemtsma, dem zweitgrößten Tabakhersteller im deutschen
Markt, ist das ein fundamentaler Kurswechsel mit drastischen Folgen für den
legalen Markt.
Mit diesem Vorhaben bricht die Koalition auch mit ihrem eigenen Versprechen. Im
Koalitionsvertrag war die Fortführung des bisherigen Aufwuchspfads über 2026
hinaus angekündigt worden - also eine planbare, maßvolle Weiterentwicklung des
bestehenden Tabaksteuermodells. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Statt
moderater, gut kalkulierbarer Steuerschritte setzt das BMF auf überproportionale
Erhöhungen mit absehbaren Risiken für Marktstabilität, fairen Wettbewerb und
verlässliche Steuereinnahmen.
"Was die Koalition da plant, setzt den bereits stark rückläufigen legalen Markt
in Deutschland weiter erheblich unter Druck. Für Verbraucherinnen und
Verbraucher heißt das ganz konkret: Die legale Packung wird hierzulande deutlich
teurer, während das Angebot an unversteuerter, illegaler Ware weiter wächst.
Damit drohen uns auch in Deutschland bald französische oder niederländische
Verhältnisse, wo der legale Markt faktisch zusammengebrochen ist und der
illegale Handel boomt", warnt Christian Cordes, Reemtsma Director Corporate &
Legal Affairs Cluster DACH.
Erhebliche Mehrbelastung für Verbraucher und Verdrängung in den Schattenmarkt
Der bisherige Aufwuchspfad im deutschen Tabaksteuermodell hat gezeigt: Selbst in
einem rückläufigen Markt sind stabile und wachsende Tabaksteuereinnahmen möglich
- ohne zusätzliche Anreize, in unversteuerte oder illegale Kanäle auszuweichen.
Der neue Entwurf bricht mit dieser Logik und belastet Konsumentinnen und
Konsumenten in mehreren Produktkategorien deutlich stärker. Besonders im
Feinschnittsegment würde die stark erhöhte Mindeststeuer die Kategorie faktisch
zu einem fix besteuerten Produkt machen und den Preiswettbewerb spürbar
einschränken.
"Wer Verhältnismäßigkeit und verlässliche Steuereinnahmen will, darf keine
steuerpolitischen Schocks auslösen. Genau das passiert hier aber. Einzelne
Produktkategorien und preissensible Konsumentengruppen werden überproportional
belastet, der Wettbewerb wird verzerrt und Ausweichreaktionen in den
Schattenmarkt werden wahrscheinlicher. Am Ende schwächt das den legalen Markt
und auch das Steueraufkommen", kritisiert Christian Cordes von Reemtsma weiter.
Realitätsferne Annahmen setzen funktionierendes Modell ohne Not aufs Spiel
Aus Sicht von Reemtsma operiert das BMF mit unrealistischen Annahmen zu
Marktentwicklung und Preiselastizitäten. Die kolportierten zusätzlichen
Steuereinnahmen von über acht Milliarden Euro bis 2030 erscheinen vor diesem
Hintergrund illusorisch. Im Gegensatz dazu liegt seit Langem ein alternativer
Vorschlag auf dem Tisch, der trotz rückläufiger Absatzmengen stabile und
wachsende Tabaksteuermehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro bis 2031 mit
einer verlässlichen Marktentwicklung verknüpft. Dieses Modell setzt auf eine
sachgerechte, differenzierte Besteuerung, die Produktkategorien und
Risikoprofile angemessen berücksichtigt.
Deutschland braucht eine Tabaksteuerpolitik, die fiskalische Vernunft,
Gesundheitsziele und Marktrealität zusammenbringt. Der vorliegende Entwurf des
BMF leistet genau das nicht und setzt stattdessen den legalen Markt unnötig aufs
Spiel.
Pressekontakt:
Peter Fobe
Unternehmenssprecher
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
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