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Berlin (ots) - Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen
Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen
Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die
Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen,
und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch nicht in den Mund nehmen.
Aber das jetzt vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist genau
mit diesem Vorurteil gebacken. Die schwarz-rote Koalition setzt
Planungsbeschleunigung mit dem Abbau von Umweltstandards gleich. Zumal die
Regierung auch noch Klagen von Umweltverbänden mehr Steine in den Weg legt.
Eigentlicher Grund für die oft ärgerlichen Verzögerungen ist der Wust an
Vorschriften und Ausnahmen, den es zu lichten gilt, ohne ökologische Standards
aufzuweichen. Verschärft wird das Problem durch personell ausgedünnte Behörden,
der anderen Seite der Deregulierung. Diese müssten auch mithilfe von
Digitalisierung in die Lage versetzt werden, genau hinzuschauen, woran freilich
nicht gedacht wird.
Von "überragendem öffentlichen Interesse" sind eben nicht nur einzelne
Verkehrsprojekte, wie es im Infrastrukturgesetz festlegt ist, sondern auch
Umwelt- und Naturschutz. Hier darf nicht abgebaut, sondern muss draufgelegt
werden. Man denke nur an die dringend notwendige Wiederherstellung von Natur
oder die Wiedervernässung von Mooren.
Umweltrecht hatte es aber schon bisher extrem schwer, wie der
Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten gerade erst
herausstrich. Es mangelt vor allem an der Umsetzung von Gesetzen und
Bestimmungen. Meist stehen wirtschaftliche Partikularinteressen dem im Wege.
Auch wenn die SPD beteuert, die Regierung sorge hier für einen Ausgleich, ist
dieser Widerspruch nicht auflösbar. Hier geht es um politische
Prioritätensetzung, welche die Bundesregierung klar im Interesse der Unternehmen
vornimmt. Sie fördert besonders Neubauprojekte anstelle der Sanierung der
vielerorts maroden Infrastruktur, worüber sich vor allem große Baukonzerne
freuen können. Und der Airportbetreiberverband ADV bringt es auf den Punkt, wenn
er zum Infrastrukturgesetz feststellt: Flughäfen in Deutschland können künftig
"noch besser ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten".
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