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Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer
Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine
massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse der
Staat als Arbeitgeber für neue Beamte Rentenbeiträge abführen und gleichzeitig
die Pensionen der jetzigen Pensionäre zahlen, wodurch die finanzielle
Doppelbelastung die nächsten 40 Jahre bestünde, bis die heutigen Beamten im
Ruhestand seien. "Dieser Übergang ist das Problem. Wenn jemand ein Patentrezept
hat, soll er es zeigen, aber es ist einfach sehr schwierig umzusetzen."
Zudem verwies Bofinger gegenüber noz auf verfassungsrechtliche Hürden bei einer
vollständigen Aufnahme der Beamten in die GRV, da das Beamtenverhältnis ein
besonderes, vom Bundesverfassungsgericht abgesichertes Verhältnis sei. "Man
müsste dann wirklich die Verfassung ändern." Oder die Lücke müsste mit einer
Erhöhung der Bezüge ausgeglichen werden.
In ihrem Bericht hatte die Rentenkommission eine Erwerbstätigenversicherung samt
Beamten als "Idealbild der Alterssicherung" bezeichnet, das jedoch "in
absehbarer Zeit womöglich schwer zu erreichen" sei. Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas (SPD) hatte vor ein paar Wochen für die Einbeziehung von Beamten in
die gesetzliche Rentenversicherung plädiert.
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