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Frankfurt (ots) - Innenminister Alexander Dobrindt will die beunruhigenden
Zahlen politisch nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "echten
Geheimdienst" ausbauen. Für Unbedarfte klingt das wie eine
Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht schon Geheimdienste? Tatsächlich aber
wäre ein solcher Umbau ein tiefer Einschnitt für die Bundesrepublik. Bisher
legen die Verfassungsschutzämter selbst großen Wert darauf, dass sie bloß
Nachrichtendienste sind, also nur Informationen sammeln, wenn auch mit
klandestinen Methoden. Nun aber sollen sie diejenigen werden, die aktiv ins
Geschehen eingreifen. Die Lösung darf nicht darin bestehen, die
Verfassungsschutzbehörden uferlos auszubauen, ihre Überwachungsmöglichkeiten
immer mehr zu erweitern und ihnen nun auch noch die Kompetenz zu erteilen, aktiv
einzugreifen. Das muss Aufgabe der Polizei, der Politik und der
Zivilgesellschaft bleiben - die, anders als der Verfassungsschutz, unter den
wachsamen Augen der Öffentlichkeit handeln.
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