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Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt
eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und
zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten,
Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in
die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die
Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der
Begriff war bisher eher verpönt. Doch es geht nun einmal darum, verdeckt
Informationen zu sammeln, Gegner zu beobachten und zu belauschen, und nicht nur
Zeitungen, Reden und das Internet auszuwerten. Dobrindt, der die Reform der
Dienste vorbereitet, hat recht: Der Rechtsstaat muss aufrüsten.
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