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Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte
Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer
Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und
zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt
deren Vorsitzender, Daniel Peters:
"Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erzählt, hier sei das Versprechen
einer erfolgreichen Zukunft bereits eingelöst, verwechselt Regierungs-PR mit der
Wirklichkeit. Unser Land braucht keine Hochglanzbroschüren, sondern Politik, die
Wachstum ermöglicht, Leistung belohnt und Chancen schafft. Zu viele Unternehmen
kämpfen ums Überleben, zu viele junge Menschen verlassen unser Land, weil sie
anderswo bessere Perspektiven sehen. Die Landesregierung verwaltet
Mecklenburg-Vorpommern mehr schlecht als recht und verkauft das als Erfolg - und
genau das ist das eigentliche Problem dieses Landes.
Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wieder zum Aufsteigerland machen: Mit einer
starken Wirtschaft, guten Arbeitsplätzen, moderner Bildung und einem Staat, der
den Menschen dient, statt sie auszubremsen. Dazu gehören weniger Bürokratie,
schnellere Genehmigungen, mehr Sicherheit, verlässliche Bildung und spürbare
Entlastungen für Familien und Betriebe. Mein Versprechen lautet nicht, dass
alles gut wird - mein Versprechen lautet, dass Mecklenburg-Vorpommern besser
werden kann, wenn wir den Mut haben, die notwendigen Veränderungen endlich
anzupacken."
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