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Berlin (ots) - Berlin - INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Mehr, als sich
die Koalition zugetraut hätte, aber kein Aufbruchssignal" / INSM-Volkswirte
bewerten (https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/ergebnisse-des-koalitionsa
usschusses-rente-und-buerokratie-sehr-gut-entlastungen-gehen-nicht-weit-genug)
Arbeitsmarkt, Steuern und Industriepolitik im Detail.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet das aktuell
verhandelte Reformpaket als guten, aber zu zaghaften Schritt, um Deutschland
wettbewerbsfähiger zu machen und sieht vor allem bei den Entlastungen durch
Steuern und Sozialabgaben Nachbesserungsbedarf. Besonders positiv fällt die
Bilanz bei Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau aus: Die Koalition
bekennt sich erneut zur 1:1-Umsetzung der Rentenkommission, schafft
Erleichterungen bei Befristungen und dem Kündigungsschutz und will
Berichtspflichten pauschal abschaffen, ein Weg, den zuvor Nordrhein-Westfalen
und Baden-Württemberg vorgemacht haben.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Das Paket bietet unter dem Strich viele
Verbesserungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, aber es reicht nicht für
ein überzeugendes, kraftvolles Aufbruchsignal an die Investoren im In- und
Ausland. Trotzdem habe ich der Koalition das nicht zugetraut und bin erstmal
erleichtert. Das Paket ist ein großer Schritt für die Koalition, aber ein
kleiner für die Wirtschaft."
Alsleben weiter: "Gut sind die Änderungen im Arbeitsrecht: bessere
Befristungsregeln, der Abbau des Kündigungsschutzes für höhere Einkommen und die
Abschaffung der telefonischen Krankmeldung. Das verschafft Unternehmen etwas
Luft, wenn auch nicht allen. Kritisch ist dagegen die Steuerreform: Die
Entlastung gilt nur in einer bestimmten Konstellation, etwa für Familien mit
zwei Kindern. Für viele wird das eine sehr marginale Entlastung, während oben
eine Belastung dazukommt. Reichensteuer ist dabei eigentlich der falsche
Begriff: Es ist faktisch eine Mittelstandssteuer, denn die meisten, die den
oberen Satz zahlen, sind Personengesellschaften, klassischer Mittelstand."
Rente und Bürokratie: klare Kurswende
"Die erneute Festlegung auf eine 1:1-Umsetzung der Rentenkommission ist das
wichtigste Signal des Koalitionsausschusses. Trotz aller berechtigten Kritik an
weiter steigenden Beiträgen erhöht das die Chance auf eine echte 180-Grad-Wende:
weg von der reinen Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung; weg von
Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten", sagt Dr. Stefan Schöncke,
Chefvolkswirt der INSM.
Auch beim Bürokratieabbau gehe die Koalition endlich den richtigen Weg:
Berichtspflichten werden pauschal abgeschafft und müssen künftig einzeln
begründet neu eingeführt werden, ein Viertel der Dokumentationspflichten soll
binnen eines Jahres entfallen. Offen bleibe, wie der bereits im
Koalitionsvertrag verankerte, bislang nicht eingeleitete Stellenabbau von acht
Prozent in der Bundesverwaltung konkret umgesetzt werden soll.
Arbeitsmarkt: Gemischte Bilanz
Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate und die geplante
Abfindungslösung statt langer Kündigungsfristen bei Hochverdienern seien
richtige Schritte, so Schöncke.
International zeige sich seit langem, dass die Kosten des Scheiterns für
Start-ups und innovative Geschäftsmodelle in Deutschland ungleich höher sind als
anderswo, mit der Folge, dass Gründungen ins Ausland abwandern.
"Kritisch ist jedoch, dass weitere notwendige Flexibilisierungen, etwa beim
Arbeitsschutz und bei Sachgrundbefristungen, in einen Dialog der Sozialpartner
ausgelagert würden. Das droht weitere Reformen in diesem Bereich auszubremsen,
statt sie zu beschleunigen."
Steuern und Industriepolitik: größte Schwachstellen des Pakets
"Die steuerlichen Entlastungen fallen nur marginal größer aus, als es der
Ausgleich der kalten Progression ohnehin verfassungsrechtlich gebietet", moniert
Schöncke.
"Spürbar profitiert im Kern nur eine kleine Gruppe: Familien mit zwei Kindern
und einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 60.000 Euro." Problematisch sei
zudem die Gegenfinanzierung über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes statt
über Einsparungen im über Jahre aufgeblähten Bundeshaushalt. Auch die geplante
Ausweitung des Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische
Beteiligungen sieht Schöncke kritisch: "Hier droht ineffiziente Industriepolitik
mit öffentlichen Mitteln, statt für bessere Rahmenbedingungen für privates
Kapital zu sorgen. Dasselbe gilt für die geplante staatliche
Wohnungsbaugesellschaft: Sie löst nicht das eigentliche Problem des zu teuren
und komplizierten Bauens und steht im Widerspruch zum angekündigten Stellenabbau
in der Bundesverwaltung."
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husses-rente-und-buerokratie-sehr-gut-entlastungen-gehen-nicht-weit-genug)
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OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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