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Osnabrück (ots) - In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert
Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und
wirft der Regierung Mutlosigkeit vor.
"Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von
morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine
ausreichenden Antworten geliefert. Das ganze Paket ist mutlos", sagte Brantner
im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Neben mangelnden
Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der
Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet.
"Die Reform der Einkommensteuer ist eine Schmalspurreform ohne große
Entlastungen und ohne die Schwerreichen mehr in die Verantwortung zu ziehen. Die
Besteuerung bleibt also ungerecht", so Brantner. Dass Arbeitnehmer künftig ab
dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde
die Praxen laut Brantner zudem überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen.
Zudem sei es ein "Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten",
so die Grünen-Politikerin zu noz.
Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu
begrüßen. "Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre
sicherlich deutlich mehr zu holen", betonte die Parteivorsitzende.
Auch eine härtere Linie gegenüber China befürwortet Brantner: "Wenn die Chinesen
ihre Märkte für unsere Produkte nicht öffnen, dann müssen wir sie für ihre Waren
auch nicht offenhalten." Bisher habe die Bundesregierung die nötigen Schritte
bei der EU blockiert. Brantner fordert: "Das muss aufhören." Und weiter: "Wenn
wir da nicht endlich aufwachen, wird die Wirtschaft in der Zukunft noch viel
größere Probleme bekommen. Hier braucht es schnell eine gemeinsame europäische
Antwort."
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