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Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung.
Weniger Bürokratie ist richtig, aber erforderliche Sicherheitsprüfungen und
Kontrollen dürfen dabei nicht verloren gehen.
Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda des Koalitionsausschusses. Sie setzt
wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die
geplante Förderung von Künstlicher Intelligenz und autonomem Fahren sowie
schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren können den Wirtschaftsstandort
Deutschland stärken. Der angekündigte Hochlauf des autonomen Fahrens und die
Einrichtung von Modellregionen sind aus Sicht des TÜV-Verbands wichtige
Schritte. Jetzt gilt es, den bestehenden Rechtsrahmen durch praktische Erprobung
weiterzuentwickeln. Praxisprojekte und Simulationen helfen dabei,
Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten, ohne das hohe Sicherheitsniveau
aufzugeben.
"Deutschland muss bei Zukunftstechnologien schneller werden", sagt Joachim
Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. "Entscheidend ist jedoch, dass
Innovation und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur
Technologien, denen die Menschen vertrauen, werden sich am Markt dauerhaft
durchsetzen."
Den angekündigten Bürokratieabbau unterstützt der TÜV-Verband grundsätzlich.
Kritisch bewertet der Verband jedoch Pläne, betriebliche Sicherheitsstrukturen
abzubauen und staatliche Kontrollen pauschal zu reduzieren. Auch muss beim
Wegfall behördlicher Genehmigungen darauf geachtet werden, die
sicherheitsrelevante Vorprüfung von Planungsunterlagen gleichwertig zu ersetzen.
Bühler: "Weniger Bürokratie ist richtig. Weniger Sicherheit wäre jedoch ein
Fehler. Sicherheitsprüfungen und risikobasierte Kontrollen verhindern Schäden,
bevor sie entstehen. Sie schützen Menschen, Umwelt und kritische Infrastruktur
und schaffen das Vertrauen, das eine innovative Wirtschaft braucht."
Der TÜV-Verband appelliert an die Bundesregierung, die Reformagenda so
umzusetzen, dass Innovationen beschleunigt und gleichzeitig Deutschlands hohe
Sicherheitsstandards erhalten bleiben.
Über den TÜV-Verband : Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen
Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch
unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit
sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen
ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und
qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen
Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere
Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit
Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
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