EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Freitag, 3. Juli

Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas Demokratie-Schild

Die Europa-Union Freiburg und das Centre Culturel Français Freiburg laden zur Diskussion "Europas Demokratie-Schild: Bollwerk oder Papiertiger?" ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die EU ihre demokratischen Werte besser schützen und mit Desinformation sowie externer Einflussnahme umgehen kann. Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, gibt einen Input zum "Demokratieschild der EU" und diskutiert anschließend mit Chantal Kopf MdB, Lionel Macor von Pulse of Europe und Dejan Mihajlovic von D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt. Ort: Centre Culturel Français Freiburg, Münsterplatz 11 / Im Kornhaus, 79098 Freiburg. Uhrzeit: 18.30 bis 20 Uhr. Weitere Informationen hier (https://www.eud-freiburg.eu/veranstaltungen/) .

Cork/Irland: Kommissionskollegium zu Besuch in Irland

Zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft besucht das Kollegium der Europäischen Kommission Irland. Die Kommissarinnen und Kommissare treffen mit Mitgliedern der irischen Regierung zu Gesprächen über die Prioritäten der Ratspräsidentschaft und zentrale europäische Politikfelder zusammen. Den Abschluss bildet eine Plenarsitzung unter dem Vorsitz des irischen Premierministers Micheál Martin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem irischen Premierminister Micheál Martin vorgesehen, EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260703) überträgt live. Weitere Informationen auf der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/visi t-of-the-college-of-commissioners/) .

Samstag, 4. Juli

Freiburg: Pop-Up-Europa-Café "Blaue Pause" - Europa im Dialog

Im Rahmen des Pop-Up-Europa-Cafés "Blaue Pause" spricht Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, über die Arbeit der EU-Vertretung und aktuelle europäische Themen. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Als Gast ist zudem Dr. Cornelius Schmaltz, Strategic Senior Adviser der Generaldirektion HERA (Brüssel), vor Ort. Die Veranstaltung findet im Freien in der Schusterstraße an der Ecke Galeriapassage statt. Begleitet wird das Pop-Up-Europa-Café von einem Coffee-Bike der Bike-Bridge sowie einem Flashmob für Europa. Ort: Schusterstraße / Ecke Galeriapassage, 79098 Freiburg. Zeit: 10:00-12:00 Uhr. Weitere Informationen: Blaue Pause (https://blaue-pause.de/) . Pressekontakt in derRegionalvertretung der Europäischen Kommission in München: Renke Deckarm (https://germany.representation.ec.europa.eu/renke-deckarm_de#kontakt)

Sonntag, 5. Juli

Leverkusen: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt

Unter dem Motto "Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt!" lädt das Leverkusener EuropaFest zu einem Tag rund um Demokratie, Vielfalt und friedliches Miteinander ein. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn beteiligt sich mit einem Infostand und informiert über die Arbeit der Europäischen Union sowie ihr Engagement für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt. Zum Programm gehören u.a. Klezmer-Musik mit Crazy Freilach, Filmmusik sowie Rock und Pop mit dem Chor des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, Singer/Songwriter-Musik von Anika Auweiler, Folkloretanzgruppen verschiedener Migrationsvereine sowie ein Basar mit kulinarischen Spezialitäten aus aller Welt. Ein weiterer Programmpunkt ist eine gemeinsame Andacht der Religionen im Spiegelsaal unter dem Motto "Frieden beginnt in mir..." - mit Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslimen sowie Buddhistinnen und Buddhisten. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und- veranstaltungen/veranstaltungen_de) .

Ballina/Irland: Informelles Treffen der Beschäftigungs- und Sozialministerinnen und -minister (bis 6. Juli)

Im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft kommen die EU-Ministerinnen und -Minister für Beschäftigung und Soziales im irischen Ballina, County Mayo, zu einem informellen Treffen zusammen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der europäischen Sozialpartner beraten sie über gemeinsame beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten der Europäischen Union. Das Treffen dient dem strategischen Austausch im Vorfeld der formellen EPSCO-Ratstagungen im Oktober und Dezember. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz am Montag live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260706) ab 17.45 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite der Rates sowie der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.eu ropa.eu/en/events/informal-meeting-of-employment-and-social-affairs-ministers-ep sco-employment-and-social/) .

Montag, 6. Juli

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlament (bis 9. Juli)

Zum Auftakt der Plenartagung in Straßburg befassen sich die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-07-06_DE.html) mit der Reform der EU-Fluggastrechte. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Vorschriften zu Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen bei Flugausfällen, Nichtbeförderung und Verspätungen. Zudem diskutiert das Parlament den Jahresbericht 2025 zur Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe in Anwesenheit von EIB-Präsidentin Nadia Calviño. EBS+ überträgt die Debatten live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260706) .

Dienstag, 7. Juli

Stuttgart: 3. Stuttgarter Europagespräche mit Wolfgang Bücherl

Unter dem Motto "Europe Belongs to Everyone!" stehen bei den diesjährigen Europagesprächen die Ziele und Herausforderungen der irischen EU-Ratspräsidentschaft 2026 im Mittelpunkt. Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, diskutiert mit dem irischen Honorargeneralkonsul in Stuttgart, Dr. Wolfgang Häfele, der Staatssekretärin Cornelia von Loga sowie weiteren Gästen aus Politik, Verwaltung und Europaarbeit darüber, welche politischen Antworten die EU auf aktuelle Herausforderungen braucht, wie Demokratie, Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke gesichert werden können und welche Rolle Städte hierbei spielen. Geplant sind zudem ein kulturelles Rahmenprogramm mit irischer Musik und Tanz anlässlich der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Irlands. Ort: Stuttgarter Rathaus, Rathauspassage 2, 70173 Stuttgart; Uhrzeit: ab 18 Uhr. Weitere Informationen hier (https://europa-zentrum.de/event-details/stuttgarter-europagespraeche/) .

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Europäische Kommission kommt zu ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ots.de/wbSIJu) stehen ein Aktionsplan für Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz sowie eine Strategie für die Zukunft der europäischen Nutztierhaltung. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260707) , weitere Informationen hierzu in Kürze.

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlament (bis 9. Juli)

Zu Beginn des zweiten Sitzungstages erörtert das Europäische Parlament laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-07-07_DE.html) das Programm der derzeitigen irischen EU-Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/) . Anschließend stimmen die Abgeordneten u.a. über befristete Unterstützung angesichts gestiegener Düngemittelpreise, den grenzüberschreitenden Kraftomnibusverkehr, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, den Berichtigungshaushalt 2026, die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung Rumäniens, Zyperns und Spaniens nach Naturkatastrophen im Jahr 2025 ab. Weitere Abstimmungen betreffen den Kommissionsbericht 2025 zu Serbien, den Jahresbericht 2025 zur Wettbewerbspolitik, steuerpolitische Fragen, eine neue Strategie für Medienkompetenz und digitales Lernen sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Am Nachmittag folgen Debatten zum Gipfeltreffen EU-Vereinigtes Königreich sowie zur EU-Erweiterung mit Schwerpunkt auf der Ukraine. EBS+ überträgt die Debatten und Abstimmungen live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260707) .

Ankara/Türkei: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa beim NATO-Gipfel (bis 8. Juli)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nehmen für die Europäische Union am NATO-Gipfel in Ankara teil. Von der Leyen trifft im Rahmen ihres Besuchs zudem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen höhere Verteidigungsinvestitionen, der Ausbau der industriellen Produktion im Verteidigungsbereich und die weitere Unterstützung der Ukraine. Teil des Gipfels ist auch das NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie. Weitere Informationen auf den Webseiten der NATO und des Europäischen Rates. Weitere Informationen hierzu in Kürze auf den Webseiten des Rates sowie der NATO (https://www.nato.int/en/new s-and-events/events/2026/07/overview---2026-nato-summit-in-ankara-?) .

Mittwoch, 8. Juli

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlament (bis 9. Juli)

Am dritten Sitzungstag befasst sich das Europäische Parlament laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-07-08_DE.html) mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni. Anschließend stimmen die Abgeordneten u.a. über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens mit Marokko infolge des EU-Beitritts Kroatiens, weitere Partnerschaftsabkommen mit Marokko sowie ein strategisches Partnerschafts- und Handelsabkommen mit Mexiko ab. Weitere Abstimmungen betreffen die geopolitische Lage in Ostasien und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der Region. Am Nachmittag folgen Debatten zu aktuellen politischen Themen sowie zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Anschließend stimmen die Abgeordneten u.a. über Umweltstrafrecht, Abkommen der EU mit Marokko und Mexiko sowie die geopolitische Lage in Ostasien ab. Am Nachmittag folgen Debatten zu aktuellen politischen Themen sowie zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. EBS+ überträgt die Debatten und Abstimmungen live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260708) .

Luxemburg: Urteile zum Digital Markets Act und Apple

Das Gericht der Europäischen Union verkündet seine Urteile in drei Rechtssachen von Apple gegen die Europäische Kommission zum Gesetz über digitale Märkte. Dabei geht es um die Benennung Apples als Torwächter für den App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari sowie um die Einstufung von iMessage. Die Kommission hatte Apple im September 2023 als Torwächter für drei zentrale Plattformdienste benannt. Apple focht diesen Beschluss ebenso an wie die Einleitung einer Marktuntersuchung zu iMessage. Im Februar 2024 entschied die Kommission, Apple nicht als Torwächter für iMessage zu benennen; Apple wandte sich jedoch gegen die Einstufung von iMessage als nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst. Zu den Urteilen wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Bildmaterial von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-1079/23 , http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-1080/23 , http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-214/24

Donnerstag, 9. Juli

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlament

Am letzten Sitzungstag der Plenartagung widmet sich das Europäische Parlament laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-07-09_DE.html) u.a. der Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und möglichen Folgemaßnahmen. Vorgesehen ist eine Erklärung von Seiten der Kommission. EBS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260709) .

Dublin/Irland: Informelle Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 10. Juli)

Im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft kommen die für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industrie zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister zu einer informellen Tagung zusammen. Den Vorsitz führt Irlands Minister für Unternehmen, Tourismus und Beschäftigung, Peter Burke. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des Binnenmarkts, der Abbau von Hürden für KMU bei grenzüberschreitenden Geschäften und digitalen Dienstleistungen sowie die Agenda "One Europe, One Market". Informationen über eine anschließende Pressekonferenz folgen in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260710) . Weitere Informationen auf der Webseite der Rates sowie der Webseite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/ev ents/informal-meeting-of-competitiveness-ministers-compet-internal-market-and-in dustry/) .

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euroraums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Auf der vorläufigen Agenda stehen die Fiskalpolitik im Euroraum, die internationale Rolle des Euro, die Auswirkungen von KI und Cybersicherheit auf den Finanzsektor sowie digitale Finanzdienstleistungen. Weitere Informationen in Kürze auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2026/07/09/) . Informationen zu der Pressekonferenz folgen auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260709) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zum DFB-Reglement für Spielervermittler

Zwei Unternehmen aus Deutschland und Österreich, die Fußballspieler vermitteln, beanstanden vor den deutschen Gerichten das DFB-Reglement für Spielervermittler, das sie für kartellrechtswidrig halten. Nach diesem Reglement, dass sich an die Vereine und Spieler richtet, müssen sich Vermittler registrieren lassen und sich diversen FIFA- und DFB-Statuten unterwerfen. Außerdem sieht es ein Provisionsverbot für bestimmte Folgetransfers und die Vermittlung von Minderjährigen vor sowie die Pflicht, Vergütungen und Zahlungen an Vermittler offenzulegen. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (siehe auch BGH-Pressemitteilung 90/23 (https://www. bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023090.html?nn=19153 454) ). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/redirect/juris/liste.jsf?num=C-428/23 .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Beihilfen für Kraft-Wärme-Kopplung

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtsmittelsache Kommission gegen Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob verschiedene Fördermaßnahmen des deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2020 als staatliche Beihilfen einzustufen sind. Die Kommission hatte die Maßnahmen 2021 als staatliche Beihilfen bewertet, sie aber als mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt. Deutschland focht den Beschluss an; das Gericht der EU erklärte ihn im Januar 2024 für nichtig, weil die Maßnahmen nach seiner Auffassung nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wurden. Die Kommission legte dagegen Rechtsmittel ein. Die Urteilsverkündung wird auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-242/24 .

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Anne-Frank-Tagebuch und Geoblocking

Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet sein Urteil in der Rechtssache Anne Frank Fonds . Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine wissenschaftliche Online-Ausgabe des Tagebuchs von Anne Frank trotz Geoblockings das in den Niederlanden fortbestehende Urheberrecht verletzen kann. Der niederländische Hoge Raad möchte insbesondere wissen, ob eine öffentliche Wiedergabe auch dann vorliegt, wenn der Zugang aus den Niederlanden zwar geografisch gesperrt ist, diese Sperre aber etwa mithilfe eines VPN-Dienstes umgangen werden kann. Zum Urteil werden eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Bildmaterial von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter C-788/24 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&search Term=%22C-788%2F24%22&publishedId=C-788%2F24) .

Freitag, 10. Juli

Düsseldorf: Podiumsdiskussion zum langfristigen EU-Haushalt 2028-2034

Wie soll der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gestaltet werden? Um diese Frage geht es bei der Veranstaltung "Gemeinsam handeln zahlt sich aus - Aktuelles zum langfristigen EU-Haushalt 2028-2034" in Düsseldorf. Im Mittelpunkt stehen der aktuelle Stand der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, künftige politische Prioritäten sowie Chancen und Herausforderungen der geplanten Haushaltsstruktur. Dazu diskutieren Moritz Körner, Mitglied des Europäischen Parlaments, Claudius Schmidt-Faber, Senior Economic Expert in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Bele Wolligandt, Geschäftsführerin des Regionalmanagements Düsseldorf - Kreis Mettmann, sowie eine Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Moderation übernimmt Dr. Birgit Bujard vom Team EUROPE DIRECT Speakers' Pool. Die Veranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und EUROPE DIRECT Düsseldorf in Kooperation mit der NRW.BANK organisiert. Ort: NRW.BANK, Kavalleriestr. 22, 40213 Düsseldorf. Uhrzeit: 10.30-12 Uhr. Anmeldung (bis 2. Juli) und weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Duesseldorf-MFR-2026-07-10) .

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen führt eine Orientierungsaussprache über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht als zentrales Element der Spar- und Investitionsunion der EU. Zudem stellt die irische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vor. Weitere Themen sind die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die wirtschaftspolitische Steuerung und das Europäische Semester 2026 mit den integrierten länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem wird der Rat voraussichtlich geänderte Aufbau- und Resilienzpläne einzelner Mitgliedstaaten billigen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260710) ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Webseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2026/07/10/) .

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