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Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft
protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer
Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese
Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor, das Ende dieser Woche vom Bundestag
verabschiedet werden soll. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke
(wafg), der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM), der Verband der deutschen
Fruchtsaft-Industrie (VdF), der Deutsche Brauer-Bund (DBB) sowie der Verband
Private Brauereien Deutschland bezeichnen diese Pläne der Koalition als einen
"Affront gegen den Mittelstand". Sollte die umstrittene Steuer tatsächlich
bereits in wenigen Wochen eingeführt werden, würde dies unzählige ohnehin stark
unter Druck stehende Betriebe vor praktisch unlösbare Herausforderungen stellen,
warnen die Verbände.
Kürzlich erst hatten sich bereits mehr als 300 Unternehmen der
Getränkewirtschaft in einem gemeinsamen Offenen Brief gegen die Einführung einer
Zuckersteuer ausgesprochen und nachdrücklich vor zusätzlichen Belastungen für
mittelständische Betriebe und Verbraucher gewarnt. Die nun am Wochenende bekannt
gewordenen Pläne für eine völlig überstürzte Einführung verschärfen diese Sorgen
aus mehreren Gründen erheblich.
Die Getränkewirtschaft sieht konkret fünf zentrale Problemfelder:
- Keine Möglichkeit zur Anpassung von Rezepturen : Durch eine überfallartige
Einführung der Zuckersteuer bereits in wenigen Wochen bleibt den Unternehmen
keinerlei Zeit, Rezepturen von Getränken anzupassen oder neue Produkte zu
etablieren. Rezepturänderungen benötigen umfangreiche Entwicklungs-,
Produktions- und Markteinführungsprozesse. Diese lassen sich in dem nun
drohenden Szenario nicht realisieren.
- Hohes Kosten-Risiko: Eine Einführung der Zuckersteuer bereits zum 1. Januar
2027 nimmt den Unternehmen praktisch jede Möglichkeit, damit zwangsläufig
einhergehende erhebliche Mehrkosten in die laufenden Jahresverhandlungen mit
dem Lebensmitteleinzelhandel einzubringen. Es ist hinreichend bekannt, dass
der hoch konzentrierte Lebensmittelhandel in Deutschland Kostensteigerungen
bei den Herstellern ohnehin nur äußerst eingeschränkt akzeptiert. Viele
Unternehmen müssten die zusätzlichen Belastungen deshalb zunächst vollständig
selbst tragen, ohne dass dies wirtschaftlich darstellbar wäre.
- Völlige Unklarheit über betroffene Produkte : Bis heute ist ohnehin nicht
annähernd klar, welche Getränke überhaupt von der geplanten Zuckersteuer
erfasst werden. Offen ist somit, welche Getränke konkret besteuert bzw. nicht
besteuert werden sollen. Es existiert bislang weder ein Referentenentwurf noch
ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Wie sollen Unternehmen weitreichende
wirtschaftliche Entscheidungen treffen, ohne überhaupt die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu kennen?
- Drohender Aufbau von Bürokratie : Ebenso ist vollkommen ungeklärt, wer die
neue Steuer auf welche Weise erheben soll. Bis heute fehlt jede Orientierung
darüber, welche Behörde (voraussichtlich der Zoll) die Steuer einbringen soll
und wie innerhalb der kurzen Zeitspanne von Unternehmen und Behörden ein
funktionierendes Erhebungs- und Kontrollsystem aufgebaut werden kann. Es
fehlen insbesondere klare und verbindliche Vorgaben zur Steuererfassung und
-erhebung, digitale Verfahren, Softwarelösungen sowie praktikable
Umsetzungsregelungen gleichermaßen für Unternehmen und (Bundes-)Verwaltung.
- Bruch des Vertrauensschutzes : Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im
Koalitionsvertrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums vertraut (" Hierzu
werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern,
Steuern, Abgaben und Energiepreise senken" ). Die Einführung einer
Zuckersteuer wurde in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025 klar
abgelehnt, auch der CDU-Bundesparteitag hat sich erst vor wenigen Monaten
explizit dagegen ausgesprochen. Das Bundesfinanzministerium hat mehrfach
festgestellt, es sehe keine Grundlage für die Einführung einer Zuckersteuer.
Das Bundesernährungsministerium stellt sich aus fachlicher Sicht gegen eine
solche Lenkungssteuer.
Es ist entlarvend, wenn die Koalition nun im Rahmen des GKV-Gesetzentwurfs in
Dokumenten vom Wochenende feststellt, es werde "davon ausgegangen, dass das
Steueraufkommen bei zuckerhaltigen Getränken im Jahr 2027 650 Mio. Euro beträgt
und infolge von Rezepturanpassungen der Erzeuger ab 2028 auf 450 Mio. Euro
jährlich sinkt" . Die Einnahmen für 2027 werden also offensichtlich aufgrund der
handstreichartigen Vorgehensweise höher erwartet als im Folgejahr. Die Politik
sieht ganz genau, dass die Unternehmen bei dieser Vorgehensweise nicht mehr
reagieren können. Fazit: Gesundheitspolitische Argumente sind allenfalls Fassade
- es geht ums Stopfen von Haushaltslöchern.
Die Verbände appellieren daher eindringlich an Bundesregierung und Bundestag,
von Plänen für eine überstürzte Einführung der Zuckersteuer abzulassen. Eine
Steuer unter den dargelegten Unsicherheiten mit derart weitreichenden Folgen
innerhalb nur weniger Wochen umsetzen zu müssen, würde unweigerlich viele
Existenzen bedrohen und zu Betriebsaufgaben führen. Für die mittelständisch
geprägte Getränkewirtschaft wäre das Vorgehen des Bundes ein Schlag ins Gesicht.
Die Betriebe brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Planungssicherheit, Verlässlichkeit und realistische Fristen. Sie brauchen
gerade keine überhasteten politischen Entscheidungen mit unabsehbaren Folgen.
Pressekontakt:
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie
Getränke e.V.
Tel. 030 / 2592580, mail@wafg.de, www.wafg.de
Jürgen Reichle, Geschäftsführer Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V.
Tel. 0228 / 9599012, info@vdm-bonn.de, www.vdm-bonn.de
Klaus Heitlinger, Geschäftsführer Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie e.V.
Tel. 0228 / 954600, info@fruchtsaft.org, www.fruchtsaft.org
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund e.V.
Tel.: 030 / 20916725, info@brauer-bund.de, www.brauer-bund.de
Roland Demleitner, Bundesgeschäftsführer Private Brauereien Deutschland e.V.
Tel.: 06431/52048, info@private-brauereien-deutschland.de,
www.private-brauereien.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/14818/6309001
OTS: Deutscher Brauer-Bund e.V.
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