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Schwerin (ots) - Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort
Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere
Landesregierung
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst,
hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch das deutsche
Unternehmen TKMS bauen zu lassen, und den damit verbundenen Ausbau des
Rüstungssektors an den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel
Peters:
"Die Kritik aus der Führung der Linkspartei zeigt überdeutlich, wie DIE LINKE
zum Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze steht. Gewünscht sind nur Branchen, die
in das eigene ideologische Schema passen. Dass durch den Auftrag aus Kanada
allein auf der Werft in Wismar 1.500 bis 1.700 gut bezahlte
Industriearbeitsplätze langfristig gesichert werden, spielt für DIE LINKE
offenbar keine Rolle.
Was kein Wunder ist bei einer Partei, unter deren Regierung, zusammen mit
Schwesigs SPD, innerhalb dieser Legislaturperiode im verarbeitenden Gewerbe fast
5.700 Stellen verlorengegangen sind, allein in der Metall-, Elektro- und
Stahlindustrie mehr als 3.000.
Wenn der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren
wieder aufblühen soll, braucht es eine Landesregierung, die Branchen nicht nach
politischem Gutdünken unterstützt, sondern generell Vorfahrt für
hochqualifizierte, moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
In der aktuellen geopolitischen Lage braucht Deutschland eine wirksame
Abschreckung. Daher wird der Rüstungssektor in den nächsten Jahren an Bedeutung
gewinnen. Ob Mecklenburg-Vorpommern mit vielen neuen Arbeitsplätzen davon
profitiert, oder ob die Unternehmen sich eher in Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen ansiedeln, hängt maßgeblich von der Haltung der nächsten Landesregierung
ab. Mit der Linkspartei, soviel ist noch einmal deutlich geworden, bleibt die
Unterstützung für neue Industriearbeitsplätze in dieser Branche aus.
Die CDU dagegen steht für wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze in
möglichst vielen Branchen. Die Chancen für einen Zuwachs in der wehrtechnischen
Industrie werden wir daher nach Kräften unterstützen. Die Entwicklung unter der
amtierenden Landesregierung, die nach fünf Jahren weniger Industrie, weniger
Beschäftigung und mehr Arbeitslose hinterlassen hat, muss schleunigst umgekehrt
werden"
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