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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade
des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein
Kraftstoff weiter förderfähig, der die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in
Südamerika befeuert und hochgradig klimaschädlich ist. Die Entscheidung fiel
gegen die wissenschaftlich begründete Empfehlung der EU-Kommission und wurde vor
allem von konservativen, rechten und rechtsaußen Fraktionen unterstützt.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: " Mit dieser Entscheidung hält die EU
fest an der Förderung für ein Geschäftsmodell, das Regenwälder und Savannen für
vermeintlich grünen Diesel zerstört. Die wissenschaftliche Faktenlage gegen
Sojadiesel ist erdrückend, aber für die Mehrheit der Abgeordneten scheint dies
nicht mehr zu zählen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und
die Sojadiesel-Förderung in Deutschland zu beenden - so wie es bereits
Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande getan haben ."
Mit der Blockade verhindert das EU-Parlament die Aktualisierung eines
Delegierten Rechtsakts, die auch die Voraussetzung für einen WTO-konformen
EU-Ausstieg aus Palmöldiesel gewesen wäre. In der Folge riskiert die EU
milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen von Indonesien und Malaysia; allein
Indonesien könnte nun Handelsmaßnahmen gegen die EU im Umfang von bis zu 5,6
Mrd. US-Dollar jährlich ergreifen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: " Diese Blockade ist
klimapolitisch verantwortungslos und kann die EU handelspolitisch teuer zu
stehen kommen. Im WTO-Streit um Palmöldiesel drohen nun Vergeltungsmaßnahmen in
Milliardenhöhe aus Indonesien. Die Bundesregierung hat sich auch bei der
Treibhausgasminderungsquote darauf verlassen, dass der Sojadiesel-Ausstieg auf
EU-Ebene kommt. Nachdem diese Strategie gescheitert ist, muss sie nun rasch
national handeln und dafür sorgen, dass Sojadiesel zumindest in Deutschland
nicht länger als klimafreundlich angerechnet wird. "
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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