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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter
auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und
Verfassungsbruch.
Dem dbb wurde mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen
Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation
befassen werde. "Diese erneute Verzögerung ohne jede inhaltliche Begründung ist
nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung würde damit die wiederholten,
eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weiter ignorieren",
sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 8. Juli 2026 in Berlin.
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil 2025 besteht akuter und von der
Bundesregierung anerkannter Handlungszwang. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt hatte auf der dbb-Jahrestagung im Januar 2026 selbst angekündigt,
zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Seitdem ist ein halbes
Jahr vergangen. Unsere Kolleginnen und Kollegen beim Bund sind stinksauer, weil
seither nicht einmal erste Schritte zur Korrektur ihrer verfassungswidrigen
Unteralimentation unternommen werden", so Geyer.
Besonders für die unteren Besoldungsgruppen sei die Einkommenssituation
inakzeptabel, ergänzte Heini Schmitt, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik. "Es gibt
Fälle, in denen die Alimentation inzwischen das Niveau der Grundsicherung
unterschreitet. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben einen Eid auf das
Grundgesetz abgelegt und geschworen, unsere Verfassung und den Rechtsstaat zu
verteidigen. Sie erwarten zu Recht, dass ihre Dienstherren das auch tun."
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