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Berlin (ots) - Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten
Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22
Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht
aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay
Gottschalk:
"Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere Steuern vor, weil sie
ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu
verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die
Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger,
Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer
ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen.
Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden
Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den
Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem
Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589 (https://219491.seu2.cleverreach.com/c2/A26P
IQA/%5BCLIENT_ID%5D-%5BMAILING_ID%5D/%5BUSER_AES%5D/) ) haben wir ein Konzept
für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges
Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und
Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger
Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der
Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger."
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller
ergänzt:
"Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare
Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben
treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der
dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die
Löcher selbst.
Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in
Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische
Lieblingsprogramme großzügig finanziert - ohne dass eine einzige Position
ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung,
sondern strukturelles Ausgabenversagen.
Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das
Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen
Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff
bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen
haushaltspolitischen Versagens."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6310763
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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