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Berlin (ots) - INSM am Tag des "Entlastungskabinetts": Bürokratieabbau machen,
nicht nur ankündigen
Entgegen anderslautenden Behauptungen aus der Politik erleben die Unternehmen
weiterhin steigende Bürokratielasten. Dies ergibt eine neue Studie des IW Köln
im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in
Berlin veröffentlicht wurde. Während der offizielle Bürokratiekostenindex des
Statistischen Bundesamtes seit 2012 einen Rückgang ausweist, zeichnet die
Befragung von Unternehmen ein völlig anderes Bild: Im IW-Zukunftspanel (über
1.000 Unternehmen) sagen fast 55 Prozent, der Bürokratieaufwand sei spürbar
gestiegen, rund weitere 24 Prozent sehen zumindest eine Zunahme. Gerade einmal
1,5 Prozent berichten von einer Entlastung. Der Grund für die Diskrepanz: Die
offizielle Messung erfasst nur einen engen Ausschnitt, EU-Recht, Landes- und
Kommunalvorschriften sowie der Aufwand durch ständige Gesetzesänderungen fließen
gar nicht erst ein.
Je größer das Unternehmen, desto größer die Last
Besonders betroffen sind die Unternehmen, auf die Deutschland wirtschaftlich
baut: Fast acht von zehn Großunternehmen und "MidCaps" berichten von einer
starken Zunahme der Bürokratie, im Mittelstand sind es zwei Drittel, bei
Kleinunternehmen 54 Prozent. Am stärksten betroffen ist das sonstige
verarbeitende Gewerbe - 94 Prozent der Unternehmen sehen dort eine gestiegene
Belastung, bei mehr als zwei Dritteln davon sogar eine starke Zunahme.
Auch Großhandel, Logistik und Verkehr (87 Prozent) sowie die Metall- und
Elektroindustrie (knapp 85 Prozent) gehören zu den am stärksten belasteten
Branchen. Auch die Beschäftigten spüren die Last: Weniger als 8 Prozent sagen,
ihr Zeitaufwand für Dokumentationspflichten sei in den letzten zwei Jahren
gesunken, für jeden dritten Beschäftigten ist er dagegen gestiegen.
Politik verkauft Mogelpackungen als Entlastung
Auf Bundesebene beruhte die berechnete Entlastungswirkung des
Bürokratieentlastungsgesetzes III fast vollständig auf der elektronischen
Krankmeldung (eAU) - die aber, weil die automatische Meldung an den Arbeitgeber
fehlt, in der Praxis vielerorts sogar mehr Aufwand statt weniger verursacht hat.
Auch die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung bleibt nach einem Jahr weit
hinter dem im Koalitionsvertrag gesetzten Ziel zurück, die Bürokratiekosten um
25 Prozent zu senken. Die Entlastungen sind minimal, wobei sie durch neue
Gesetze wie das Tariftreuegesetz oder die Anhebung des Mindestlohns
konterkariert werden. Auf EU-Ebene wiederholt sich das Muster bei den
"Omnibus"-Entlastungspaketen: Für den Sustainability Omnibus werden 4,5
Milliarden Euro Einsparung geltend gemacht - eine Größenordnung, die nach
früheren Berechnungen ungefähr der Belastung entspricht, die dieselben Regeln
erst verursacht haben. Es wird also vor allem aufgehoben, was vorher selbst neu
geschaffen wurde. Gleichzeitig werden neue Regulierungen wie das
Lieferkettengesetz geplant.
International abgeschlagen: Platz drei von hinten, nur Costa Rica und Japan sind
schlechter
Bei der Bürokratie für Unternehmensgründungen liegt Deutschland laut
OECD-Indikatoren auf dem drittletzten Platz unter allen erfassten
Industriestaaten - nur Costa Rica und Japan schneiden noch schlechter ab. Unter
den EU-Ländern ist Deutschland damit sogar Schlusslicht.
INSM-Chef Alsleben: "Schwarz-Rot muss endlich liefern, nicht ankündigen."
Die Bundesregierung berät an diesem Mittwoch im "Entlastungskabinett" erneut
über Bürokratieabbau. "Die Bundesregierung nennt es Entlastungskabinett, doch
die Unternehmen nennen es die x-te Ankündigung", so INSM-Geschäftsführer
Thorsten Alsleben. "Die vom Kabinett beschlossenen Verbesserungen sind
homöopathisch, das wird keine spürbare Verbesserung bringen." Alslebens
Forderung: "Die Regierung muss endlich liefern, nicht nur ankündigen - sonst
verfestigt sich, dass Bürokratie Standortnachteil Nummer 1 und ein echtes
Investitionshindernis bleibt."
Pressekontakt:
Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
mailto:wachs@insm.de
T +49 176 616 49 030
INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/39474/6314933
OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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