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Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau,
Green Planet Energy und naturstrom
Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren
des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des
Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) (https://green-planet-energy.de/
fileadmin/docs/publikationen/Studien/FOES_Auswirkungen_eingefrorener_CO2-Preis_2
027_final.pdf) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS Schönau, Green Planet Energy
und naturstrom. Da die CO2-Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds
(KTF) fließen, sind zudem Folgeinvestitionen in Höhe von bis zu 15 Milliarden
Euro bedroht. Die drei Unternehmen fordern daher Planungssicherheit für
Klimaschutz und Investitionen sowie einen steigenden nationalen CO2-Mindestpreis
mit gleichzeitigen Entlastungsmaßnahmen.
Die Bundesregierung plant, den nationalen CO2-Preis 2027 faktisch einzufrieren.
Damit verzichtet sie auf Einnahmen von mehr als vier Milliarden Euro für
Klimaschutz und Modernisierung - und schwächt damit die Klimaschutzwirkung wie
auch volkswirtschaftliche Investitionsimpulse, wie eine aktuelle FÖS-Studie im
Auftrag von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom zeigt. Nachdem die
Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) von
2027 auf 2028 verschoben wurde, war bisher im Brennstoffemissionshandelsgesetz
(BEHG) vorgesehen, die CO2-Preise an den ETS 1 (für Kraftwerke und Industrie) zu
koppeln. Dies will die Regierung im Rahmen einer anstehenden BEHG-Novelle ändern
und das Preisniveau stattdessen für ein weiteres Jahr im bestehenden Korridor
festschreiben. Das heißt: Statt der Einnahmen von ca. 80 Euro pro Tonne CO2
werden nur 55 bis 65 Euro erlöst.
"Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes. Das gilt nicht
nur für die kürzlich bekanntgewordene Zweckentfremdung von
Emissionshandels-Geldern für den Haushalt, sondern auch für das angedachte
Einfrieren des Preiskorridors bei den nationalen CO2-Preisen. Dabei decken die
bisherigen CO2-Preise bei Weitem noch nicht die eigentlichen
Klima-Schadenskosten. So untergräbt die Regierung die eigentlich hervorragende
Möglichkeit, Klimaschutz marktgetrieben voranzubringen", kommentiert Alexander
Sladek, Vorstand der EWS Schönau.
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind einerseits ein wichtiges
Investitionssignal für emissionsarme Technologien, andererseits die zentrale
finanzielle Grundlage für den KTF und damit für ein entscheidendes
Klima-Förderinstrument. Wenn hier im Jahr 2027 vier Milliarden fehlen, könnte
das massive Einschränkungen in der Förderlandschaft bedeuten - und das wirkt
nicht nur klimapolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Das FÖS
rechnet etwa am Beispiel der Wärmepumpenförderung vor, dass jeder eingesetzte
Staatseuro private Investitionen von rund 3 Euro auslöst. Wenn die aus der
Gesetzesänderung resultierenden Einnahmeausfälle vollständig hier gekürzt worden
wären, hätte das nicht nur einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von bis zu 41
Millionen Tonnen bei den ohnehin schon weit überreizten Gebäudeemissionen zur
Folge, sondern auch Investitionsausfälle von über 15 Milliarden Euro. Kürzungen
bei anderen Förderprogrammen, die aufgrund der Einnahmeausfälle zu erwarten
sind, hätten vergleichbare Wirkungen.
Carolin Dähling, Leiterin Politik & Kommunikation bei Green Planet Energy, macht
daher deutlich: "Ein schwächerer CO2-Preis macht Öl und Gas attraktiver und
sorgt für eine Milliardenlücke bei der Wärmewende. Weniger Geld im Klimafonds
bedeutet weniger Spielraum für die Förderung von Wärmepumpen und Sanierungen.
Das Geld fehlt ausgerechnet in dem Sektor, in dem Deutschland beim Klimaschutz
die größten Defizite hat."
Die FÖS-Studie macht zudem deutlich, dass auch der Start des ETS 2 im Jahr 2028
durch zuletzt auf europäischer Ebene vorgenommene Abschwächungen keinesfalls so
wirksam sein wird wie zunächst geplant. Durch eine Ausweitung der
Marktstabilitätsreserve werden die Startpreise verwässert, statt des zunächst
vom Markt erwarteten Niveaus von 70-80 Euro pro Tonne könnte sich sogar ein
anfängliches europäisches Preisniveau unterhalb der bisherigen deutschen Werte
ergeben.
Die Studienautoren und die auftraggebenden Ökostrom-Versorger sprechen sich
daher für nationale Mindestpreise aus. Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der
naturstrom AG, erläutert: "Die Regierung sieht CO2-Preise als Königsweg für
marktlich orientierten Klimaschutz. Dann muss sie auch den Mut haben, die Preise
die Wahrheit sprechen zu lassen. Ein langsam steigender Mindestpreis bringt
nicht nur Planungssicherheit und klare Klima-Investitionsanreize in den Markt,
sondern auch verlässliche Einnahmen für den Staat. Diese sollten an die Menschen
zurückverteilt werden, beispielsweise über ein Klimageld oder eine Senkung der
Stromsteuer."
Das Umweltbundesamt rechnet etwa in seinem Projektionsbericht mit einem
Mindestpreis von 95 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2028 und 125 Euro im Jahr 2030.
Dies würde gemäß FÖS zu weiteren finanziellen Spielräumen für
Klimaschutzmaßnahmen und damit für Zukunftsinvestitionen führen.
Zur FÖS-Studie: Eingefrorener CO2-Preis 2027 - gebremster Klimaschutz,
entgangene Milliarden (https://green-planet-energy.de/fileadmin/docs/publikation
en/Studien/FOES_Auswirkungen_eingefrorener_CO2-Preis_2027_final.pdf)
Pressekontakt:
Green Planet Energy eG
Alexander Karasek
Tel.: 040 - 808110-658
mailto:alexander.karasek@green-planet-energy.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/16698/6315174
OTS: Green Planet Energy eG
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