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Berlin (ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar
sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und
Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die
entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau
der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie
wären ein echter Paradigmenwechsel. Die Entlastungen sind gute Schritte, reichen
aber nicht aus, um den Reformstau aufzulösen und die Wirtschaft aus dem
Würgegriff hoher Kosten, wachsender Bürokratie und sinkender
Wettbewerbsfähigkeit zu befreien. Wir müssen aus dem Teufelskreis von immer
neuen Regulierungen, die wir dann wieder verringern, ausbrechen. Deutschland
braucht jetzt mutige Strukturreformen. Beim nächsten Entlastungskabinett muss
die Koalition zeigen, dass sie ihre Zusagen konsequent umsetzt und die
Staatsmodernisierung vorantreibt", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heute
vorgestellten zweiten Entlastungspaket.
Jandura weiter: "Positiv zu bewerten sind die bereits spätestens nach dem
letzten Koalitionsausschuss angekündigten Vereinfachungen bei Baustandards und
die Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dass allerdings
auch die Bundesregierung zugeben muss, gar nicht zu wissen, wie viele
Berichtspflichten es tatsächlich gibt, ist symptomatisch für den
Bürokratieaufbau der letzten Jahrzehnte. Hier braucht es eine Turboanalyse,
Tempo und keine Verwässerung durch politische Grundsatzdebatten."
"Wichtig ist ein Ende des sogenannten Gold Plating: Europäische Vorgaben dürfen
in Deutschland nicht länger durch nationale Zusatzregelungen verschärft werden.
Die Bundesregierung muss sich deshalb nicht nur im Inland für weniger Bürokratie
einsetzen, sondern auch in Brüssel konsequent gegen immer neue Berichtspflichten
und Regulierungen eintreten. Unternehmen brauchen endlich spürbare Freiräume
statt immer neuer Dokumentationspflichten - nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Deutschland nachhaltig gestärkt werden", so Jandura abschließend.
15. Juli 2026
Pressekontakt:
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