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Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Die seit April gültige 12-Uhr-Regel an
Tankstellen ist in Sachsen-Anhalt seit ihrem Bestehen in mehreren tausend Fällen
nicht eingehalten worden. Wie die in Halle (an der Saale) erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das
Landeswirtschaftsministerium berichtete, sind bisher rund 10.000 Abweichungen
registriert worden. Betroffen war demnach allein im April jede dritte Tankstelle
im Land - 151 von 450 Stationen.
Eine Ministeriumssprecherin betonte dem Blatt gegenüber, es sei unklar, ob es
sich bei den Abweichungen um vorsätzliche Verstöße handele oder um technische
Probleme. Dies müsse die für die neue Regelung zuständige Vollzugsbehörde
ermitteln und dann gegebenenfalls Verfahren einleiten. In Sachsen-Anhalt steht
dem Zeitungsbericht zufolge allerdings noch nicht fest, welches Amt das
übernehmen soll. Bei Verstößen drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld.
Die Regelung besagt, dass Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag
erhöhen dürfen - nämlich um 12 Uhr mittags. So sollen Preisschwankungen
eingedämmt werden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
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