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Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen
Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag
stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt
der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet
zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem in Berlin über weitreichende neue
Geheimdienstbefugnisse diskutiert wird. (...) Eine hochgestufte Bedrohungslage
wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung wirkt da wie die politische
Flankierung des Abstimmungsprozesses.
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