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Berlin (ots) - Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der
AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der
Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung
ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die
Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten
begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD,
Stefan Möller:
"Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt
zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der
Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit
der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch
dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie
nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien
ausgeht."
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