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Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär
Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die
Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden
Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden
sich bis 2030 nahezu verdoppeln, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe). "Es ist schlichtweg
verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen, in einer solchen Situation
mit noch mehr neuen Schulden zu liebäugeln", so der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates. "Wenn Herr Klüssendorf jetzt die 'Grundfesten unseres
Sozialstaates' schützen will, so wie er es vorgibt, sollte er seine Partei
überzeugen, endlich eine grundlegende Reform dieses Sozialstaates mitzutragen,
um ihn zukunftsfest zu machen."
Steiger reagierte auf Aussagen Klüssendorfs in einem Interview mit "noz". Darin
hatte der SPD-Generalsekretär gesagt: "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die
Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an
die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen
Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der
vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss." Das sei "eine Frage
von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere
Gesellschaft zerreißt", so Klüssendorf mit Blick auf die bereits gefassten
Sparbeschlüsse der Koalition bei Gesundheit, Pflege und Rente.
Geht es nach dem CDU-nahen Wirtschaftsrat, dann müssten weitere Einschnitte im
Sozialstaat vorgenommen werden. "So braucht es beispielsweise eine konsequente
Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und die Abschaffung
abschlagsfreier Frühverrrentung ohne lange Übergangsfristen", sagte
Generalsekretär Steiger zu "noz". Auch die Mütterrente sollte nicht weiter
ausgebaut werden, "hier muss sich die CSU bewegen".
Steiger mahnte überdies einen härteren Subventionsabbau an. "Das
Einsparpotenzial ist enorm: Allein belegt unwirksame oder klimaschädliche
Steuervergünstigungen summierten sich nach Angaben des Bundesrechnungshofes auf
rund 17 Milliarden Euro im Jahr, das Einsparpotenzial bei Finanzhilfen beträgt
mehr als 35 Milliarden Euro." SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte
allerdings im Zuge der Haushaltsaufstellung betont, es sei die CDU, die beim
Subventionsabbau bremse.
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