|
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß
von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende
Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu
schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für
Verunsicherung und stellt sich erneut gegen geltendes EU-Recht. Die DUH fordert
die Bundesregierung auf, das bereits zwischen beiden Ministerien abgestimmte
Umsetzungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
" Katherina Reiche schafft mit ihrem erneuten Vorstoß gegen die bereits geltende
Methanverordnung Unsicherheit für deutsche Unternehmen. Dabei ist ihr
Ministerium nicht einmal zuständig für dieses Gesetz. Die offenbar abgestimmte
Kommentierung der neuen Empfehlungen der EU-Kommission durch einen
Branchenverband und Reiche erweckt den Eindruck einer erneuten Absprache der
Wirtschaftsministerin mit der Gas-Lobby, die lästige Umweltregeln abschütteln
will. Reiches Forderung, die Verordnung um drei Jahre zu verschieben, ist
schlichtweg der Versuch, eine komplette Neuverhandlung mit unklarem Ausgang
auszulösen - denn einen solchen Mechanismus sieht das EU-Recht nicht vor. Das
würde die Rechtsunsicherheit nur noch vergrößern. Was jetzt Klarheit schaffen
würde, ist endlich das Umsetzungsgesetz zu verabschieden, das seit Wochen im
Bundeskanzleramt liegt. Wir fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz, Klarheit
bei der Umsetzung bereits geltenden EU-Rechts zu schaffen."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6319672
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
|
