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Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden
Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese
durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in
Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet.
Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den
Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in einem anderen Land auf. Die
Reformpolitik der Regierung Merz stünde grundlegend infrage. Selbst wenn die
Rechtsaußen-Partei den Durchmarsch verpasst, werden beide Vorhaben alles andere
als einfach. (...)
Der kommende Fraktionsvorsitzende hat keine Schonfrist Frei hat einen
gewinnenden Charakter, tritt freundlich, höflich und optimistisch auf. Als
Fraktionschef wird er aber in manchen Situationen die Folterwerkzeuge auf den
Tisch legen müssen, damit die Mehrheit seiner Fraktion steht.
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