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Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen
Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des
Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen
Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu
reduzieren. "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht
dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen
Sozialstaat wird", sagte Brötel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(noz).
Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine sehr geringfügige Beschäftigung
den Zugang zu aufstockenden Leistungen in Deutschland eröffne, kritisierte er.
"Der Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen muss an eine tragfähige und
nicht nur untergeordnete Erwerbstätigkeit geknüpft werden", sagte Brötel noz.
Dafür brauche es bessere europäische Regeln.
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