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Berlin (ots) - Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street
Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine
drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien
bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen
Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD
aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz
aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender
AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt:
"Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist
lächerlich - aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im
nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung
verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen.
Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell die verantwortlichen Parteien zur
Tagesordnung zurückkehren wollen und zu ihrer unsäglichen Politik, die seit
Jahren den Tod unschuldiger Deutscher in Kauf nimmt: Statt die echten Probleme
anzugehen und harte Konsequenzen zu ziehen, wirft man Nebelkerzen und hofft, die
Wähler damit ruhigzustellen.
Hinzu kommt, dass die jüngste Idee der Sozialdemokraten ein bedenkliches
Verständnis des Grundgesetzes offenbart: Gerade die Grundrechte - also die
ersten Artikel des Grundgesetzes - wurden mit viel Bedacht formuliert. Es ist
weder sinnvoll noch notwendig, sie nach Belieben anzupassen oder zu erweitern.
Zudem deckt Artikel 1 die Würde aller Menschen ab, egal welche sexuelle
Identität sie sich zuschreiben.
Was wir nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stattdessen brauchen,
ist eine Diskussion darüber, wie man islamistische Gefährder mit vernünftiger
Politik dauerhaft aus dem Verkehr zieht oder - bestenfalls - außer Landes
bringt. In diesen Kontext gehört auch die Diskussion über die doppelte
Staatsbürgerschaft und darüber, wann und unter welchen Bedingungen jemand den
deutschen Pass erhält.
Die Alternative für Deutschland steht bereit, vernünftige Lösungen im Sinne der
deutschen Bürger mitzutragen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine konsequente
Strafverfolgung und empfindliche Sanktionen. Gerade mit Blick auf den Islamismus
ist jede Form der Kuschel-Justiz tödlich."
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