|
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat
nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der
Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich
gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil der
Amtseid vor dem Bundestag erst Anfang September abgelegt werden soll. "Rein
juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung
beim Bundestag ein Verfassungsbruch", erklärte Schönberger im Fernsehsender
phoenix. Die Bundesregierung wolle aus Kostengründen eine Sondersitzung des
Bundestages in der Sommerpause vermeiden. "Das Grundgesetz ist aber anderer
Auffassung. Das Grundgesetz sagt, die Minister werden bei der Amtsübernahme vor
dem Bundestag vereidigt", untermauerte der Staatsrechtler seine Auffassung und
ergänzte: "In dem Moment, wo Minister tätig werden, muss auch die Vereidigung
stattfinden."
Noch vor einigen Jahren sei bei der Ernennung der damaligen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sommerpause genauso
verfahren worden. "Geld ist kein verfassungsrechtliches Argument", so
Schönberger. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler in Deutschland sei jedoch der
Meinung, dass trotz des Verfassungsbruchs die Minister praktisch tätig werden,
und etwa Unterschriften leisten könnten, die dann auch rechtliche Gültigkeit
besäßen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe bei der Ernennung der neuen
Minister durchblicken lassen, dass er mit dem aktuellen Verfahren unzufrieden
sei, indem er davon gesprochen habe, dass er lediglich zur Kenntnis nehme, dass
die neuen Minister den Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der
Sommerpause nachholen wollten. "In den Verhältnissen bundespräsidialer
Kommunikation ist das eine sehr deutliche Distanzierung des Bundespräsidenten".
Steinmeier habe durch seine Formulierungen klar gemacht, "dass er diesen Weg
nicht für richtig hält", so Schönberger.
Beide Teile des Interviews sehen Sie im Youtube-Stream bei phoenix:
https://phoenix.de/s/TO7 (ab Minute 00:24 sowie 1:11)
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
mailto:kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6511/6323763
OTS: PHOENIX
|
